Vernehmlassung des Bundes zur parlamentarischen Initiative «Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»
Die inländische Zuckerproduktion steht wegen tiefen Weltmarktpreisen und verschiedener Zuckerrübenkrankheiten unter grossem wirtschaftlichem und ökologischem Druck. Der Kanton Bern verfügt über rund 20 Prozent der schweizerischen Rübenanbaufläche und ein eigenes Zuckerwerk in Aarberg mit 150 Mitarbeitenden. In seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf der WAK-N zur parlamentarischen Initiative «Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» begrüsst der Regierungsrat deshalb das vorgeschlagene Vorgehen. Dieses beinhaltet die Verankerung eines Mindestgrenzschutzes für Zucker und eine beitragsbezogene Unterstützung der inländischen Zuckerrübenproduktion im Landwirtschaftsgesetz.
Lohnmassnahmen 2021 für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat gestützt auf den vom Grossen Rat in der Wintersession 2020 genehmigten Voranschlag 2021 die Lohnmassnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,4 Prozent vor. Für Lohnmassnahmen per 1. Januar 2021 (Kantonspersonal) bzw. per 1. August 2021 (Lehrkräfte) stehen zusammen mit den so genannten Rotationsgewinnen (0.8% der Lohnsumme) insgesamt 1,2 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden.
Beitrag aus dem Lotteriefonds an den Umbau des Gaskessels in Biel
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Umbau des Kulturlokals Gaskessel in Biel mit einem Beitrag von 652'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Das Autonome Jugendzentrum (AJZ) organisiert darin seit 1975 regelmässig Konzerte, Theater- und Kleinkunstanlässe, Ausstellungen und weitere Veranstaltungen. Der Gaskessel, der im Register der lebendigen Traditionen eingetragen ist, gilt als eines der bekanntesten Bieler Kulturlokale.
Umstellung des Ausländerausweises auf Kreditkartenformat
Die Ausländerausweise in Papierform entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Sicherheit und werden deshalb schrittweise durch einen Ausweis in Kreditkartenformat ersetzt. Mit dem Wechsel auf das Kreditkartenformat werden auch die Gebühren angepasst. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft. Die vorher ausgestellten Ausweise in Papierform behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf. mt
