- Dossier
Stefan von Bergen
Der 29-jährige Valentin Zuber etabliert sich im Jurastädtchen Moutier als wichtige politische Stimme. Erst war er vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über Moutiers Kantonszugehörigkeit Sprecher des separatistischen Komitees «Moutier ville jurassienne».
Im November 2018 wurde der Jungpolitiker des Parti Socialiste Autonome (PSA) in Moutiers Gemeinderat gewählt. Seit wenigen Monaten ist er nun Präsident der gemeinderätlichen Delegation für die Jurafrage. Am Tag vor Heiligabend hielt er gestern in Moutiers Rathaus gar allein eine Pressekonferenz ab. Überraschende Neuigkeiten zum Prozedere einer erneuten Abstimmung hatte er nicht zu verkünden. Es ging eher um den Auftritt als um den Inhalt.
Der scharfzüngige Mann mit der Adlernase ist der Sohn von Moutiers langjährigem separatistischem Stadtpräsidenten Maxime Zuber. An der Spitze der Juradelegation ersetzt Zuber junior den amtierenden Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer (CVP). In den Urteilen, mit denen die Berner Justiz die Abstimmung über Moutiers Kantonswechsel von 2017 wegen Unsauberkeiten annulliert haben, wurde Winis- toerfer eine parteiische Einmischung in den Abstimmungskampf vorgeworfen. Er wird nun mit dem Wechsel an der Spitze von Moutiers Juradelegation aus der Schusslinie genommen. Allerdings ist auch Nachfolger Zuber ein forscher Verfechter der separatistischen Sache.
Warum nicht Dauerzugriff?
An seiner gestrigen Medienkonferenz überraschte Moutiers Polit-Youngster allerdings mit einer versöhnlichen Haltung. «Wir begrüssen, dass der Berner Regierungsrat zu einem konzilianten Ton und einem respektvollen Umgang zurückgekehrt ist», erklärte er. Und bekräftigte, seine Gemeinde sei bereit, der Berner Staatskanzlei den erwünschten dauerhaften Zugriff auf Moutiers Stimmregister zu gewähren. Damit wäre ein jahrelanger Streitpunkt ausgeräumt. Denn Moutier hatte 2017 den Zugang für den Kanton Bern gesperrt. Dem Bundesamt für Justiz, das die Abstimmung vom Juni 2017 überwachte, rückte die Gemeinde das Register erst im letzten Moment heraus, sodass sich die Vorwürfe von Abstimmungstourismus nicht prüfen liessen. Als «Geste des guten Willens», werde man der Berner Staatskanzlei Anfang Januar schon mal einen Registerauszug auf Papier zukommen lassen, erklärte Zuber. Warum nicht gleich den elektronischen Dauerzugriff? «Es gilt noch technische und autonomierechtliche Details zu klären», erklärte Zuber etwas wolkig. Man werde diese am Treffen des Regierungsrats mit Moutiers Gemeinderat vom 29. Januar 2020 klären. Zuber nannte Bedingungen für einen permanenten Zugriff: Er stehe nur politisch befugten Gremien des Kantons Bern und des Bundes zu. Auf keinen Fall dürften Dritte den Zugriff für politische Zwecke missbrauchen. Das Bundesamt für Justiz will man in Moutier trotz der Reibungen von 2017 wieder für eine Überwachung der Abstimmung anfragen.
Für das erneute Plebiszit kündigte Zuber eine «viel striktere Kommunikation» seiner Behörde an, welche die Objektivität respektiere. Überdies seien zwei Gemeinderatsmitglieder für die Kontrolle des Stimmregisters bestimmt worden: Claire-Lise Coste von der separatistischen CVP und der probernische Jean-Jacques Clémençon von der FDP. Sie haben die Kompetenz, bei Neueinträgen und Löschungen im Stimmregister Verifizierungsgepräche anzuordnen. Dass beide zerstrittene Politlager Moutiers im Kontrollgremium vertreten sind, ist eine weitere vertrauensbildende Massnahme. Zuber räumte gar ein, 2017 seien «Regeln verletzt worden».
Nachträgliche Überprüfung
Geben Moutiers separatistische Politiker nachträglich gar Fehler zu? So weit wollte Zuber nicht gehen. Er betonte vielmehr, dass die bernische Justiz zwar 20 Verdachtsfälle von fiktiven Wohnsitzen erwähnt, aber nie jemanden rechtlich dafür belangt hätten. Die Gemeinde Moutier will laut Zuber diese Fälle nun rückwirkend bis 2017 selber untersuchen. Hätte sie das schon früher getan, gäbe es womöglich keine zweite Abstimmung.
Zuber schloss seine persönliche Medienkonferenz mit der selbstbewussten Erklärung, seine Gemeinde allein habe die Kompetenz, die erneute Abstimmung zu organisieren und deren Datum festzulegen. Ohne Rücksprache mit dem Kanton Bern hat Moutiers Gemeinderat den 21. Juni 2020 fixiert. Bern hat schon gewarnt, dieser Zeitplan sei womöglich zu eng, wenn man wirklich eine saubere Abstimmung gewährleisten wolle. «Wenn alle am selben Strick ziehen, sehe ich kein Problem, diesen Termin einzuhalten», erklärte Zuber gestern.
Die leiseren Töne von Moutiers Separatisten dienen nicht zuletzt dazu, ihren Traum vom Kantonswechsel möglichst rasch zu realisieren.
