Nach dem «Moutex»: Wie weiter im Kanton Bern?

Nachdem sich die Gemeinde Moutier am vergangenen Sonntag dazu entschieden hat, zum Kanton Jura zu wechseln, hat sich der Berner Regierungsrat am Donnerstag in einer Mitteilung ausführlich zum weiteren Vorgehen geäussert. Das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Wochenende habe man «mit Bedauern« zur Kenntnis genommen, teilte der Regierungsrat in dem Schreiben mit. Es gehe nun aber darum, rasch Klarheit zu schaffen.

Wohin mit den Arbeitsplätzen?
Konkret muss die Zukunft der kantonalen Dienststellen geregelt werden, die heute in Moutier angesiedelt sind und aufgrund des Kantonswechsels abgezogen werden. Betroffen davon sind mehre kantonale Justiz- und Verwaltungsfunktionen wie etwa das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Steuerverwaltung, den Justizvollzug, das Betreibungs- und Konkursamt und die Arbeitsvermittlung.

Wohin diese Dienststellen verlegt werden, soll «in enger Zusammenarbeit» mit den Gemeinden des Berner Juras geklärt werden, schreibt der Regierungsrat. Ein erstes Informationstreffen mit den Bernjurassischen Gemeindevertretern soll «baldmöglichst» stattfinden. Dass die Arbeitslpätze nach Biel kommen, scheint derzeit unwahrscheinlich: «Mit Genugtuung» habe man zur Kenntnis genommen, «dass die Stadt Biel gemäss den Aussagen ihres Stadtpräsidenten keinen Anspruch auf die heute in Moutier angesiedelten kantonalen Stellen erhebt», so der Regierungsrat.

Neben der Kantonsverwaltung sind auch der Bildungs- und Gesundheitsbereich vom Kantonswechsel Moutiers betroffen. Nach Einschätzung des Regierungsrats wird es etwa eine «grosse Herausforderung» sein, die Modalitäten für die Zukunft des Spitals in Moutier zu regeln.  

Frankophone Bevölkerung stärken
Im Zusammenhang mit dem Verlust von rund 7‘600 Bewohnern französischer Muttersprache wurden im Nachgang zur Abstimmung vereinzelt Stimmen laut, die den Anspruch des Berner Juras auf die Sitzgarantie im Regierungsrat in Frage stellen. In seiner Mitteilung am Donnerstag stellt sich der Regierungsrat nun «unmissverständlich hinter die Sitzgarantie». Es sei dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, die Sonderrechte der französischsprachigen Bevölkerung weiter zu stärken. Zu diesem Zweck solle eine von Ständerat Hans Stöckli präsidierte Arbeitsgruppe demnächst ihre Arbeit aufnehmen.

Ende der «Jurafrage» in Sicht?
Wie die Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura vereinbart haben, soll die Jurafrage am 17. Septemeber 2017 definitiv abgeschlossen sein. An diesem Tag nämlich werden auch die Gemeinden Belprahon und Sorvilier darüber entscheiden haben, ob sie im Kanton Bern verbleiben oder wie Moutier zum Jura wechseln wollen.

Im Anschluss an die Abstimmungen werden die beiden Kantone gemeinsam einen Zeitplan für die Arbeiten erörtern, die mit dem Kantonswechsel verbunden sind.

Wann genau der Kantonswechsel erfolgen kann, ist noch unklar. Dies werden die beiden Kantone gemeinsam festzulegen haben, so der Berner Regierungsrat. mt/bt