Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag von rund 14 Millionen Franken für die notwendige Erneuerung der Gleisanlagen der Schynige Platte-Bahn und für die Sanierung der Werkstätte Wilderswil zuzustimmen.
Der Grosse Rat hatte den Antrag zwar bereits in der Frühlingssession 2021 zurückgewiesen mit dem Auftrag an alle Eigentümer der Schynige Platte-Bahn, die Beteiligung an der Sanierung auszuhandeln. Die Firstbahn AG als Konzerngesellschaft der Jungfraubahn Holding AG habe sich bereit erklärt, einen Beitrag von 100‘000 Franken zu leisten. Dieser erscheint dem BaK jedoch zu niedrig und sie beantragt dem Grossen Rat daher, dem Kantonsbeitrag trotzdem zuzustimmen.
Wettbewerb für neues Ausbildungsgebäude
Die BaK beantragt dem Grossen Rat ausserdem, dem Kredit von 1,3 Millionen Franken zur Durchführung des Wettbewerbs für ein Ausbildungsgebäude Medizin der Universität Bern zuzustimmen. Der Neubau soll auf dem Inselareal entstehen.
Strassennetzplan und Investitionsrahmenkredit Strasse
Die BaK hat zuhanden des Grossen Rats den aktualisierten Strassennetzplan 2022–2037 und den Investitionsrahmenkredit Strasse 2022–2025 von brutto rund 280 Millionen Franken vorberaten. Die Mehrheit der BaK befürwortet den aktualisierten Strassennetzplan und die Investitionen für den Erhalt der Kantonsstrassen, sieht jedoch bei den Unterhaltskosten noch Optimierungspotenzial.
Deshalb möchte sie die Oberingenieurkreise verpflichten, bei der Umsetzung der verschiedenen Strassenbauprojekte einheitliche Ausführungsstandards anzuwenden. Eine Minderheit beantragt, den Rahmenkredit um zehn Prozent zu kürzen.
BaK unterstützt drei Verpflichtungskredite
Schliesslich beantragt die BaK Zustimmung zu den Verpflichtungskrediten die Anmiete, den Mieterausbau und die Ausstattung des neuen Standorts der kantonalen Kunstsammlung, den Ersatzstandort für das Amt für Integration und Soziales sowie für die Instandsetzung Hochschule der Künste Bern. mt
