Stefan von Bergen
Die Tage jurapolitischer Debatten zwischen Berntreuen und Separatisten sind im Berner Rathaussaal gezählt. Zwar treten Kandidatinnen und Kandidaten des Parti Socialiste Autonome (PSA) im kommenden März noch einmal zu den bernischen Grossrats- und Regierungsratswahlen an. Aber nicht mehr alle unter dem bisherigen Parteinamen. Und nach den Wahlen wird sich der PSA in seiner heutigen Form auflösen. Das bestätigt Valentin Zuber, Gemeinderat in Moutier und Co-Präsident des PSA.
Somit ziehen sich die Separatisten nach 17 Jahren Präsenz im Grossen Rat aus der Berner Kantonspolitik zurück. Möglich macht das Moutiers Übertritt zum Kanton Jura, für den sich die dortigen Stimmberechtigten Ende März entschieden haben. Denn mit Moutiers Abgang verliert der PSA seine wichtigste Basis – und damit auch seine Existenzberechtigung.
Bei den Berner Grossratswahlen 2018 holte die Separatistenpartei im Berner Jura noch 18 013 oder 13,9 Prozent der Stimmen. Allein 7401 oder 41 Prozent aller PSA-Stimmen aber kamen aus Moutier. Je weiter entfernt eine bernjurassische Gemeinde von Moutier liegt, desto kleiner war dort die Stimmenzahl des PSA. Nur in Tavannes übertraf sie mit 1213 noch die Tausendergrenze.
Zu ihren wohl letzten Berner Wahlen im März 2022 tritt die separatistische Gruppierung gemäss Co-Präsident Zuber mit zwei Listen an. Diejenige mit den Kandidierenden aus dem ganzen Berner Jura nennt sich neu Ensemble socialiste. Ihr gehören auch die zwei bisherigen PSA-Grossratsmitglieder an: Maurane Riesen aus La Neuveville und Peter Gasser aus Bévilard. Letzterer bewirbt sich gar für den Regierungsrat und stürzt sich so in ein aussichtsloses Duell mit Pierre Alain Schnegg (SVP). Die zweite Liste mit lauter Kandidierenden aus Moutier segelt noch unter dem bisherigen Namen PSA.
Neue Partei, neuer Fokus
Nach den Wahlen werde die PSA-Ortspartei von Moutier als Sektion in die SP des Kantons Jura eintreten, sagt Zuber. Es braucht sie dann nicht mehr als antibernische Kraft. Zuber geht davon aus, dass sein Städtchen bis Herbst 2025 zum Jura übergetreten ist. Bei den Berner Wahlen von 2026 wäre Moutier nicht mehr dabei.
Die Separatisten werden aber nicht völlig verschwinden aus dem Berner Jura. Bisherige PSA-Mitglieder, die nicht in Moutier wohnen, wollen nämlich laut Zuber eine neue linke Gruppierung gründen, die «nicht mehr mit dem Fokus auf die Jurafrage» politisieren werde, sich aber weiterhin für die jurassische Selbstbestimmung einsetzt. Die bisherige PSA-Sektion von Tavannes wird sich dieser neuen Gruppierung anschliessen. Sie hat sich schon in Plateforme socialiste umbenannt. Ob das auch der Name der neuen Gruppe sein wird, ist laut Zuber noch nicht entschieden.
SP braucht Einigkeit
Aber die ganze Linke im frankofonen Berner Kantonsteil gerät in Bewegung. Ende Oktober trafen sich Leute des PSA, der kantonalen SP, der bernjurassischen SP sowie der neuen Plateforme socialiste in Tramelan zum Atelier socialiste. Laut einem SP-Communiqué vom Dienstag wurde an diesem Workshop über eine generelle Stärkung der Sozialdemokratie in der Region diskutiert.
Für die kantonale SP ist das Verschwinden des PSA eine gute Nachricht. Die Jurafrage spaltete die bernjurassische Linke bisher. Die PSA-Leute bildeten zwar im Grossen Rat mit der berntreuen SP eine Fraktion, scherten aber bei der Jurafrage immer aus. Und sie gehörten zwar der nationalen und der jurassischen SP an, aber nicht der bernischen.
«Die Jurafrage ist mit dem Auszug von Moutier geklärt, wir können uns nun auf neue Themen konzentrieren», sagt Grossrätin Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der kantonalen SP. Auch die neue Plateforme socialiste aus Tavannes werde sich «nicht mehr um territoriale Fragen kümmern», erklärt Veglio. Sie hofft auf eine neue linke Geschlossenheit. Sollte es im März mit einer rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat nicht klappen, wird die SP Einigkeit brauchen, um 2026 den bernjurassischen Regierungssitz des dann wohl abtretenden SVP-Manns Pierre Alain Schnegg zurückzuerobern.
