Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe bis am 5. August in die Vernehmlassung geschickt, heisst es in der Medienmitteilung.
In der Novembersession 2018 hat der Grosse Rat die Motion «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten!» überwiesen. Die Motion verlangt, dass für elektronische Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie möglich die gleichen rechtlichen Vorgaben gelten sollen wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nur nikotinhaltige Medikamente. Der Regierungsrat schickt die dafür nötigen Anpassungen des Gesetzes über Handel und Gewerbe nun in die Vernehmlassung. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung werden die Abgabe und der Verkauf von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Zudem gelten für E-Zigaretten neu ein Werbeverbot sowie die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen.
Änderungen der Ladenöffnungszeiten an den Wochenenden
Im Rahmen der Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) sollen auch die Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen angepasst werden. An Samstagen und vor Feiertagen ist eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Verkaufsgeschäfte von 17 Uhr auf 18 Uhr vorgesehen. Zudem sollen Geschäfte an vier Sonn- beziehungsweise Feiertagen pro Jahr ohne Bewilligung öffnen dürfen. Diese entsprechen den vier Sonntagen, die der Kanton gemäss Bundesrecht als bewilligungsfreie Sonntagsarbeit im Detailhandel festlegen darf. Bisher lässt das kantonale Gesetz über Handel und Gewerbe lediglich zwei solche Tage zu, heisst es weiter. mt
