Taktische Spielchen um Milliarden

(fab) In den nächsten Tagen zeigt sich, wie das Seilziehen um die beiden kantonalen Pensionskassen ausgeht. Die einen wollen unbedingt das Volk an der Urne entscheiden lassen, die anderen sicher nicht – oder vielleicht doch, aber anders.
In der Septembersession, die am Montag beginnt, muss der Grosse Rat Nägel mit Köpfen machen. Er entscheidet abschliessend über die Löhne und Renten des Staatspersonals und der Lehrpersonen. Inhaltlich ist einigermassen klar, wohin die Reise geht. Den Kompromiss zur Lohnpolitik hat die zuständige Kommission einstimmig gutgeheissen. Auf dünnerem Fundament steht hingegen die Pensionskassen-Vorlage, die links teilweise und bei der SVP weitgehend auf Widerstand stösst. Dank der Einigung bei den Löhnen sollte sie aber unverändert ins Ziel kommen.

So steht nun die Frage im Zentrum, welche Taktik die Parteien im Streit um die Pensionskassen wählen. Vor allem: Soll das Volk an der Urne das letzte Wort haben? Immerhin blüht dem Kanton Bern eine Neuverschuldung um über 2 Milliarden Franken, wenn er die Pensionskassen BPK und BLVK wie geplant saniert. Die Parteitaktiker halten sich zurzeit noch alle Optionen offen.

Wie die Baselländer?
Denkbar sind mindestens drei Szenarien:
• Varianten-Abstimmung: Wenn der Grosse Rat die Kompromissvorlage «normal» beschliesst, ist eine komplizierte Variantenabstimmung möglich. Die SVP und Personalvertreter liebäugeln mit Volksvorschlägen, mit denen sie einzelne Elemente der Vorlage gezielt ändern könnten. Wenn mehrere solche Varianten an die Urne kommen, fragt sich angesichts der komplexen Materie, wie zufällig die Abstimmung ausgehen wird. Möglich ist auch ein «nacktes» Referendum, bei dem das Volk simpel über die Grossratsvorlage entscheiden würde. So oder so wären je 10 000 Unterschriften nötig.

• Automatische Abstimmung: Der Grosse Rat kann die Vorlage von sich aus dem Volk vorlegen, ohne dass jemand Unterschriften sammeln muss. Dann sind auch keine Volksvorschläge möglich, was alles berechenbarer macht. Allerdings ist die Hürde für einen automatischen Urnengang hoch: 100 der 160 Grossratsmitglieder müssten zustimmen. Völlig undenkbar scheint das nicht. So spricht sich zum Beispiel mit Markus Meyer (SP, Roggwil) ein einflussreicher Grossrat – seines Zeichens Präsident der zuständigen Kommission – für diese Variante aus. «Das wäre die sauberste Lösung.» Meyer betont, dies sei seine persönliche Meinung, die Kommission habe sich nicht festgelegt. Er nennt mehrere Argumente: Es gehe um einen gewichtigen Entscheid, taktische Spiele würden unterbunden und eine unübersichtliche Abstimmung mit vielen Varianten verhindert, zudem gäbe es keine zeitliche Verzögerung. Ganz anders sieht das Meyers Parteikollege Matthias Burkhalter, Geschäftsführer des Staatspersonalverbands. Seine Losung: wenn schon eine Abstimmung, dann mit einem Volksvorschlag der Personalvertreter. Auch Grünen-Präsident Blaise Kropf lehnt diese Variante ab.

Speziell ist die Lage der BDP: Sie möchte eine Abstimmung vermeiden. Sie glaubt nicht, dass man dem Volk erklären kann, wieso sich der Kanton für die Pensionskassen so massiv verschulden soll. Falls sie aber zum Schluss kommt, dass eine Abstimmung unausweichlich ist, könnte sie für den automatischen Urnengang stimmen, um Volksvorschläge abzuklemmen.

Einzigartig wäre dieses Vorgehen nicht: Der Baselbieter Landrat hat seine PensionskassenVorlage von sich aus dem Volk vorgelegt, die Abstimmung findet am 22. September statt.

• «Buebetrickli» ohne Abstimmung: Gut möglich ist, dass der Grosse Rat einen sogenannten Eventualantrag beschliesst. Dieser würde wohl nur leicht von der Hauptvorlage abweichen; wenn dann jemand das Referendum ergreift, stimmt das Volk nur über die Haupt- und die Eventualvorlage ab. Volksvorschläge werden so verunmöglicht, weshalb dieses Vorgehen auch als «Buebetrickli» verrufen ist. Diese Taktik könnte die BDP wählen: Wird der Eventualantrag so gestaltet, dass er weder für die Personalverbände noch für die SVP attraktiv ist, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es nicht zur Volksabstimmung kommt. Es ist ja nicht sehr verlockend, mühsam 10 000 Unterschriften zu sammeln, um dann den wenig aussichtsreichen Versuch zu starten, ein doppeltes Nein herbeizuführen.

Jedenfalls kommt nun die Zeit der Strategen. Entschieden wird übernächste Woche.