Chantal Desbiolles
So schnell wie möglich und so sicher wie möglich soll über die Moutier-Frage abgestimmt werden: Das ist der gemeinsame Nenner der Juradelegation des Regierungsrats und der Gesandtschaft des Gemeinderats von Moutier. Wann diese Abstimmung stattfinden soll, da gehen auch nach einem ersten Gespräch die Meinungen auseinander. Laut Pierre Alain Schnegg (SVP), Präsident der Juradelegation, hat man beim Kanton Bern das frühestmögliche Datum dafür errechnet: Am 7. Februar 2021 sei es möglich, eine neuerliche Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit durchzuführen. Demgegenüber hält der Gemeinderat von Moutier weiterhin den 21. Juni 2020 für realistisch, den er bereits auserkoren hatte. Allerdings klang Valentin Zuber, Vertreter des Parti Socialiste Autonome in Moutiers, Gemeinderat und früherer Sprecher des separatistischen Komitees Moutier Ville Jurassienne, nicht mehr so, als wäre dieses Datum unverhandelbar.
Über zwei Stunden dauerte dieses erste Treffen, an dem auch Jean-Christophe Geiser, im Bundesamt für Justiz für das Jura-Dossier zuständig, teilnahm. Anschliessend informierten Schnegg und Zuber über die Ergebnisse.
Ein erster Schritt
Man sei den ersten Schritt auf dem Weg zu einer normalen Beziehung zwischen Moutier und Bern gegangen, erklärte Zuber, der sein Entzücken ob des grossen Medieninteresses nicht verhehlen konnte. «Ich glaube, dass es die Rückkehr zu einer echten Zusammenarbeit ist.» Der Gemeinderat habe seinen guten Willen bewiesen, indem er entschieden hatte, den konstanten Zugriff auf das Stimmregister möglich zu machen. Den Beweis ist er freilich weiterhin schuldig, was Zuber mit technischen Sicherheitsbelangen begründet. Einen Teilauszug des Stimmregisters hat Moutier übergeben.
«Wir müssen zuerst das Vertrauen zurückgewinnen», stellte Regierungsrat Schnegg fest. Das sei noch nicht der Fall. «Aber wir arbeiten daran.» Besprochen worden seien eine ganze Reihe von Punkten: das Stimmrechtsregister, die Organisation der Abstimmung oder auch die Ver teilung des Wahlmaterials. Zu glauben, man sei sich über alles einig ausser über das Datum, sei falsch, so Schnegg. Einigkeit herrsche einzig über den Rahmen der Abstimmung. Gefragt nach konkreten Resultaten, wiegelte auch Zuber ab. Definitive Absprachen seien von einem ersten Austausch nicht zu erwarten.
Die Rolle des Bundes
Klar ist, dass das Bundesamt für Justiz eine starke Rolle in der Aufsicht der Abstimmung wahrnehmen und sie eng begleiten soll. Auch will man dafür sorgen, dass der Zugang zur Abstimmung vereinfacht wird für Menschen in Heimen beispielsweise.
