(mt) Sie diskutierten zusammen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, alt-Regierungsrat Christian Wanner und Regierungsrätin Beatrice Simon aktuelle Fragen um den Finanzausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und verabschiedeten ein gemeinsames Positionspapier, in dem sich die Parlamentsvertreter zur NFA bekennen und die Pflege einer sauberen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fordern.
Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz basiert auf einer interkantonalen Vereinbarung aus dem Jahr 1978 und bezweckt die gegenseitige Information und den Austausch unter den Nordwestschweizer Parlamenten. Sie organisiert jährlich eine Tagung zu einem für die Region wichtigen Thema.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) stand im Zentrum der diesjährigen Tagung der IPK. Nach Grussbotschaften von Bernhard Antener, Prä-sident des Grossen Rats des Kantons Bern, sowie Christian Hadorn, Präsident der IPK, wurde diskutiert, ob die mit der NFA gesetzten Ziele und erwarteten Wirkungen eingetreten sind. Ausgangspunkt für die Diskussion bildeten einführende Referate von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Regierungsrätin Beatrice Simon und alt-Regierungsrat Christian Wanner. Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Regierungs-rätin Simon betrachteten die NFA aus Sicht des Bundes respektive der Kantone. Alt-Regierungsrat Chris-tian Wanner schloss die Runde der einführenden Referate mit einem übergreifenden Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit der NFA und auf aktuelle Herausforderungen.
Für die politische Diskussion um die NFA ist die Nordwestschweiz besonders interessant. Die Nordwest-schweizer Kantone decken das Spektrum des Finanzausgleichs vollständig ab: Basel-Stadt als einer der grössten Zahlerkantone, Basel-Landschaft als „Pendler“ zwischen Zahler- und Empfängerkanton und die Kantone Bern, Solothurn und Aargau als Empfängerkantone bilden gemeinsam eine „kleine Schweiz“ in der Schweiz. Die Vertreter der Parlamente dieser Kantone verabschiedeten ein Positionspapier, indem sie sich zur NFA und ihren Grundprinzipien bekennen und damit ein Zeichen im Hinblick auf die im nächsten Jahr beginnenden politischen Diskussionen im Rahmen des vom Bundesrat vorzulegenden zweiten Wirksamkeitsberichts zur NFA setzen. Allerdings ist aus Sicht der Parlamentsvertreter die Aufga-benteilung zwischen Bund und Kantonen zu hinterfragen. Es darf nicht zu Lastenabwälzungen vom Bund auf die Kantone kommen. Die politische Grundsatzdiskussion um die „richtige Aufgabenteilung“ ist wieder aufzunehmen.
- Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.
