Bernhard Odehnal
Eine zwei Jahre alte Spende aus der Schweiz dürfte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch grössere Probleme bereiten. Wie der Rechercheverbund von «Süddeutscher Zeitung», WDR, NDR und Tamedia-Recherchedesk herausfand, hat die deutsche Bundestagsverwaltung ihr internes Prüfverfahren zu einer Spende über 132 000 Euro an die damalige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, einst wohnhaft in Biel, nun abgeschlossen. Die Verwaltung des deutschen Parlaments hält die Spende aus dem Ausland für illegal und kündigt eine Strafzahlung von 396 000 Euro an – der dreifachen Summe der Spende. Gleichzeitig bekommt die AfD ein letztes Mal die Chance zu einer Stellungnahme.
Im Sommer 2017 hatte ein Apothekenbesitzer vom Zürichberg das Geld in 18 Tranchen an den AfD-Kreisverband «Bodenseekreis» überwiesen, als Wahlkampfspende für Alice Weidel, die den Kreisverband damals leitete und gemeinsam mit Alexander Gauland als Spitzenkandidatin bei den Bundestagswahlen antrat. Ein Teil dieser Spende wurde später zurücküberwiesen, als der Rechercheverbund den Geldfluss aufdeckte.
Wahre Spender unbekannt
Der Zürcher Apothekenbesitzer bestand stets darauf, dass er nur Mittelsmann gewesen sei und das Geld für Weidel aus anderen Quellen stamme. Er legte der Bundestagsverwaltung eine Liste mit angeblichen Spendern vor, die sich aber schnell als falsch herausstellte. Die Recherchen lassen eher den Schluss zu, dass der in Zürich lebende deutsche Immobilienunternehmer Henning Conle der wahre Spender sein dürfte. Weder der Apothekenbesitzer noch Conle haben sich bisher zu der Spende geäussert.
Neben der Bundestagsverwaltung ermittelt in der Spendenaffäre seit November 2018 auch die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts des Verstosses gegen das deutsche Parteiengesetz. Im März 2019 stellten die Konstanzer ein Ersuchen um Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Zürich, das auch genehmigt wurde. Offenbar hoffen die Deutschen, in der Schweiz Dokumente zu finden oder Zeugenaussagen zu bekommen, die konkrete Hinweise auf die wahre Identität des Spenders oder der Spender liefern können.
Laut Anwalt nicht strafbar
Tatsächlich wurde der Zürcher Apothekenbesitzer vor einiger Zeit von der Zürcher Staatsanwaltschaft befragt, wie sein Anwalt Valentin Landmann bestätigt: «Es gab dabei aber keine neuen Erkenntnisse», so Landmann. Auch ein deutscher Polizist soll bei der Befragung dabei gewesen sein. Fraglich ist weiterhin, ob die Zürcher in diesem Fall überhaupt Material liefern dürfen.
Anfang November wird der Anwalt des Apothekenbesitzers dazu seine Stellungnahme abgeben. Er hat aber schon zuvor klargemacht, dass Spenden an Parteien oder Politiker aus Schweizer Sicht nicht strafbar seien. Weil damit keine doppelte Strafbarkeit gegeben sei, dürfte das in der Schweiz gesammelte Material nicht an die deutschen Behörden ausgeliefert werden. Selbst wenn die Schweizer Justiz diese Meinung nicht teilen sollte, dürfte sich der Rechtsstreit darüber in die Länge ziehen. Die Konstanzer Ermittler werden also wohl noch lange auf Post aus der Schweiz warten müssen.
Die Medienstelle der Staatsanwaltschaft Zürich bestätigt, dass «Einvernahmen stattgefunden haben und andere Rechtshilfehandlungen getätigt wurden». Alle weiteren Fragen könne nur die Staatsanwaltschaft Konstanz beantworten. Zeitliche Prognosen zu den nächsten Verfahrensschritten wolle man nicht machen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigt ebenfalls lediglich, dass es in der Schweiz Einvernahmen gegeben habe.
Die AfD hat dieses Jahr bereits zwei weitere Strafbescheide von der Bundestagsverwaltung erhalten. Sie will zwar dagegen klagen, soll aber dafür schon Rückstellungen von über einer Million Euro veranschlagt haben.
