Stefan Häne
«Wieder bedroht ein UNO-Pakt die Selbstbestimmung der Schweiz»: Unter diesem Titel hat die SVP am 4. September ein Communiqué veröffentlicht. Darin warnt die Partei vor dem globalen Umweltpakt der UNO, den der französische Präsident Emmanuel Macron letztes Jahr lanciert hat. Es handle sich, so die SVP, um ein Abkommen, das «die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden sowie Ar beitsplätze und Wohlstand vernichten würde»; die UNO gäbe letztlich vor, «wie viel der Liter Benzin oder Heizöl kosten muss».
Als Beleg zitiert die SVP den Vorentwurf des Pakts, der ein ganzes Bündel an Massnahmen enthält. Dazu gehört etwa eine Stärkung des Verursacherprinzips, indem künftig jene die Kosten für die Prävention und die Sanierung von Umweltschäden tragen müssen, die dafür verantwortlich sind. Auch darf etwaiges Fehlen wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund sein, Massnahmen zum Umweltschutz aufzuschieben. Schliesslich müssen die Vertragsstaaten die Umsetzung des Paktes durch nicht staatliche Akteure und die Zivilgesellschaft fördern. Auch sehen sie davon ab, Regeln zu verabschieden, die dem Pakt widersprechen.
«Öko-Totalitarismus»
Die SVP spricht von «Öko-Totalitarismus», und sie befürchtet, dass der Gesamtbundesrat dem Umweltpakt zustimmen werde. Im Uvek, dem Departement der federführenden Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP), seien entsprechende Bestrebungen im Gang, so die SVP. Ihre Fraktion habe sich von einem Vertreter des Bundesamts für Umwelt (Bafu) «aus erster Hand» informieren lassen. Das Abkommen beinhaltet laut SVP Soft Law, das zwar rechtlich nicht verbindlich sei, sehr wohl aber politisch bindend – gleich wie der umstrittene Migrationspakt, über den das Parlament befinden wird. In der Tat hat das Bafu die SVP-Fraktion ins Bild gesetzt – am 4. September, jenem Tag also, da die SVP ihr Communiqué veröffentlicht hat. Nur: Franz Perrez, der beim Bafu die Abteilung Internationales leitet, stellt den Sachverhalt anders dar: «Es finden keine Verhandlungen über den globalen Pakt für die Umwelt statt.» Eine Sprecherin des UNO-Umweltprogramms in Nairobi bestätigt, es gebe keinen solchen Pakt.
Von Beginn an Vorbehalte
Falsch, so Bafu-Experte Perrez, sei deshalb die Aussage der SVP, Sommarugas Departement bereite den Boden vor für einen Beitritt. Der Vorschlag von Frankreich geniesse auch bei anderen Ländern kaum Unterstützung, resümiert Perrez. Gezeigt habe sich das bereits im Mai. Auch die Schweiz habe von Beginn an unter anderem inhaltliche Vorbehalte dagegen gehabt. «Der Pakt ist international vom Tisch.» Das habe er, Perrez, nicht nur der SVP-Fraktion mitgeteilt, sondern auch der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, und zwar am 2. September. Die APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) bestätigt dies auf Anfrage.
Als Beleg präsentiert Perrez eine Resolution, welche die UNO-Generalversammlung am 30. August verabschiedet habe. Daraus geht hervor, dass die Staaten die Idee eines globalen Umweltpakts nicht weiterverfolgen. «Hätten sie es tun wollen, hätten sie nun beschlossen, Verhandlungen zu starten», sagt Perrez. Gescheitert ist das Vorhaben laut Beobachtern nicht zuletzt deshalb, weil Frankreich ein Abkommen durchsetzen wollte, das – anders als die SVP es darstellt – rechtlich verbindlich ist.
Bei letzterem Punkt räumt die SVP denn auch Fehler ein. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt auf Anfrage, die Partei berichtige den Begriff Soft Law in der Mitteilung nachträglich.
Keinen Korrekturbedarf sieht die SVP dagegen bei ihrer Aussage, wonach das Uvek den Beitritt zum Pakt vorantreibe. Die SVP, sagt Aeschi dazu bloss, sei erfreut, «dass man auch im Uvek die Schädlichkeit des Umweltpakts erkannt hat und diesen ablehnt. Davon konnte allerdings nicht ausgegangen werden.»
Aeschi verweist auf den Bundesrat. Dieser habe sich jüngst «völlig verantwortungslos» zum Klimaziel netto null bis 2050 bekannt – notabene ohne vorgängig die Kostenfolgen für Wirtschaft und Bevölkerung abgeklärt zu haben.
Vorwürfe anderer Parteien
Festhalten will die SVP auch an ihrer Darstellung, wonach der Pakt die Selbstbestimmung der Schweiz bedrohe: «Denken Sie wirklich, dass diese Ideen vom Tisch seien? Wir sind nicht naiv», sagt Aeschi. Auch wenn die Resolution im Moment vielleicht nicht wie ursprünglich geplant verabschiedet werde: «Die darin aufgeführten Absichten werden mit Sicherheit anderweitig weiterverfolgt.» Auch beim UNO-Migrationspakt sei während Wochen abgewiegelt worden. «Am Schluss präsentierte die Verwaltung dann trotzdem ein Abkommen, nahe bei dem, was sie sich ursprünglich vorgestellt hatte.»
Parlamentarier anderer Parteien halten Aeschis Äusserungen für eine Ausrede. Nationalrätin Schneider-Schneiter spricht von einem Wahlkampfmanöver. Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP) sagt es so: «Die SVP biegt sich die Wahrheit einmal mehr so zurecht, wie es ihr gerade passt.» Sie betreibe Desinformation und gefährde damit letztlich die Demokratie, die sie angeblich hochhalte.
