130 Zellen für Frauen

(fm) In seiner Märzsession wird sich der Grosse Rat eines für das Seeland äusserst wichtigen Geschäftes annehmen: Es geht um einen möglichen Neubau des Vollzugszentrums für Frauen zwischen Gampelen und Ins. Veranschlagte Kosten: 152 Millionen Franken brutto. Seit Mitte Dezember 2012 liegt der Hintergrundbericht dazu vor. Der Berner Regierungsrat zeigt in diesem Papier klar auf, warum er sich für ein neues Gefängnis in der Nähe der bestehenden Anstalten von Witzwil ausspricht – und damit gegen den bisherigen Standort in Hindelbank. Ein Neubau im Seeland sei einfacher zu realisieren und komme schlicht günstiger, so der Regierungsrat.
Das angedachte Projekt hat es in sich: Auf 10 500 Quadratmetern soll bis 2022 eine hoch moderne, modular aufgebaute Vollzugsanstalt für insgesamt 118 Insassen entstehen. Zusätzlich soll es einen Aussenstandort in Lyss oder Biel für zwölf Frauen geben. Zudem würden über 80 Vollzeitstellen von Hindelbank ins Seeland wandern. Auch könnten die Anstalten in Witzwil künftig zu einem eigentlichen Kompetenzzentrum Strafvollzug ausgebaut werden – bereits ist ein Ersatz der Anstalten Thorberg ein Thema für Witzwil.
Die möglichen Standortgemeinden Ins und Gampelen geben sich gegenüber dem Entscheid des Regierungsrates offen und warten nun auf ein konkretes Projekt.

Noch keine Opposition
Gleich nach dem Entscheid der Regierung sei er von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) informiert worden, sagt Urs Hunziker (SVP), Gemeindepräsident von Ins. Er gehe nicht davon aus, dass es im Dorf grosse Opposition gegen ein neues Gefängnis geben werde, stellt aber fest: «Vollkommen glücklich sind nicht alle». Ausschlaggebend für den Widerstand in der Bevölkerung sei der mögliche Standort der Anstalt, fährt er fort. «Für uns ist klar, dass ein Neubau nahe der bestehenden Vollzugsanstalt gebaut werden muss.» Allerdings könne man nicht immer nur nein sagen, so Hunziker weiter. Daher anerkenne er, dass Witzwil für den Kanton ideal sei und schon rein finanziell sinnvoll wäre.
Der Gemeindepräsident von Gampelen, Peter Dietrich (SVP), sieht dies ähnlich wie sein Inser Kollege: «Heute sehe ich keinen Grund, der gegen eine neue Vollzugsanstalt sprechen würde.» Die Nähe zu Witzwil sei für den Kanton sicherlich von Vorteil. Und für Gampelen spiele es keine grosse Rolle, ob noch ein weiteres Gefängnis auf Gemeindeboden gebaut werde. Nicht zuletzt dank eigenem Bemühen sei man mittlerweile auch einigermassen gut über das Projekt informiert, so Dietrich weiter. Im Vorfeld der Standortwahl waren die Gemeinden durch den Regierungsrat nicht informiert worden, wie diese damals monierten (das «Bieler Tagblatt» berichtete).
Geht es nach den Planungen des Regierungsrates, soll 2014 ein Wettbewerb für das neue Frauengefängnis ausgeschrieben werden. Ob wie am alten Standort eine geschlossene Vollzugsanstalt mit Hochsicherheitsabteilung gebaut werden soll, wollte das zuständige Amt für Freiheitsentzug und Betreuung auf Anfrage nicht beantworten. Ausgewiesen aber ist ein Bedarf für maximal 118 Frauen. Das sind elf Plätze mehr als heute in Hindelbank zur Verfügung stehen – damit wird der Zunahme von Gewaltdelikten bei Frauen Rechnung getragen. Hinzu kommen zwölf Aussenplätze in der Grossregion Lyss-Biel-Seeland für Delinquentinnen, die wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen.

Eindeutige Vorteile
Nötig wurde der Gedanke an eine neue Vollzugsanstalt, weil Hindelbank in keiner Weise mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Mittelfristig müssten alle Gebäude ersetzt oder saniert werden, steht im Bericht des Regierungsrates. Und gegen ein Sanierungs- und Erneuerungsprojekt am bisherigen Standort würden nicht zuletzt die engen Raumverhältnisse und die fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten in Hindelbank sprechen. Die meisten Gebäude stammen aus den 1960er Jahren. Erschwerend komme hinzu, dass unter laufendem Betrieb gebaut werden müsste, was zu Sicherheitsrisiken führe.
Demgegenüber erlaube ein Neubau im Seeland die Planung einer Anstalt mit vielfältigen Erweiterungsmöglichkeiten, auch für künftige Anforderungen, ist der Regierungsrat überzeugt. «Das Projekt hat kaum höhere Gesamtkosten als eine Erneuerung von Hindelbank», hält dieser weiter fest. Kosten soll die Anlage am Standort Witzwil 152 Millionen Franken, wobei der Bund rund 40 Millionen übernehmen würde. Für das Bundesamt für Justiz ist Witzwil denn auch der favorisierte Standort. Und dadurch wäre eine Anstalt in Witzwil für den Kanton die günstigste Lösung. Zudem werde der laufende Anstaltsbetrieb während der Bauphase nicht tangiert, womit zusätzliche Sicherheitsprobleme vermieden werden könnten, steht im Bericht weiter. Und schliesslich gehöre das Land bei Witzwil, wo gebaut werden soll, dem Kanton selber. Nach ersten Schätzungen werden insgesamt 15 Hektare benötigt.

Einnahmen für die Region
Nicht nur für den Kanton hat der Standort Witzwil Vorteile. Auch für Ins und Gampelen könnte ein Gefängnis auf Gemeindeboden interessant werden. In Hindelbank sind aktuell 100 Personen beschäftigt, was 84,4 Vollzeitstellen und einem jährlichen Personalaufwand von 9,5 Millionen Franken entspricht. Diese würden laut Bericht vollumfänglich ins Seeland überführt.
Dass Arbeitsplätze, wenn auch nicht alle, in die Region kommen würden, daran zweifeln weder Urs Hunziker noch Peter Dietrich. Hinzu würden der Unterhalt der Anlage und Geschäfte für Zulieferer kommen, glauben die beiden weiter. In Hindelbank werden pro Jahr über drei Millionen Franken für Sachaufwände ausgegeben. «Das örtliche Gewerbe könnte sicherlich davon profitieren», sagt Gemeindepräsident Dietrich. Was hingegen die Bauphase anbelangt, geben sich sowohl Hunziker als auch Dietrich skeptisch. Das Bauen würden wohl eher grössere Firmen ausserhalb der Region übernehmen, fügt Hunziker an.

Terminplan Witzwil
Der Berner Regierungsrat sieht für den Neubau der Frauen-Vollzugsanstalt folgende Daten vor:
• 2013: Abklärungen und Studien
• Frühjahr 2014: Projektierungskredit Grosser Rat; später Wettbewerb
• 2015/16: Projektierung und Baugesuch
• 2017: Baubewilligung und Ausführungskredit Grosser Rat, danach Ausführungsplanungen
• 2018: Baubeginn
• ab 2020: Schrittweise Inbetriebnahme der neuen Vollzugsanstalt Witzwil und schrittweise Auflösung Hindelbank