Diesem Entscheid liegt die prekäre finanzielle Situation der Stadt zugrunde. Das Projekt «Kompass» strebt das Ziel an, die Steuern in der Stadt Grenchen von aktuell 122 Prozent auf den kantonalen Durchschnitt von 118 Prozent zu senken, heisst es in der Medienmitteilung.
Der Gemeinderat hat im Frühjahr 2021 die Notwendigkeit festgehalten, den städtischen Haushalt nachhaltig zu verbessern. Dies entspricht der Höhe des strukturellen Deifzits der Stadt Grenchen, zu welchem auch die Annahme der Vorlage «Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) per 1.1.2021 beigetragen hat. Durch die Volksinitiative «Jetz si mir draa» bzw. deren Gegenvorschlag, dem der Kantonsrat Ende Januar 2022 zugestimmt hat und welche im Mai zur Abstimmung kommt, drohen der Stadt Grenchen weitere Ausfälle von 2 Mio Franken bei Annahme des Gegenvorschlags, bzw. 8 Mio Franken bei Annahme der Initiative.
Bei der Verzichtsplanung des Gemeinderats standen jene Leistungen im Vordergrund, welche eine Gemeinde nicht zwingend erbringen muss. Die grösste freiwillige Ausgabenposition Grenchens ist die Stadtpolizei. In der Schweiz obliegt die Polizeihoheit und -organisation grundsätzlich den Kantonen. Sie sind damit zuständig und verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Bei der Stadt Grenchen verbleiben verwaltungspolizeiliche Aufgaben im Bereich Gewerbe, Gesundheit, Markt und Verkehr. Die Stadtbehörde ist bspw. zuständig für das Ausstellen von Parkkarten und -bewilligungen sowie Bewilligungen auf öffentlichem Grund wie zum Beispiel beim Wochenmarkt, beim Rock am Märetplatz, bei der Kürbisnacht usw. Sie ist weiter zuständig für das Bewilligungs- und Prüfungswesen im Wirtschafts- und Verkehrsverwaltungsbereich, für den Verwaltungsbereich des Taxiwesens und für die Bewirtschaftung der stadteigenen Parkplätze.
Die Übertragung des Vollzugs der polizeilichen Aufgaben an die Polizei Kanton Solothurn gemäss kantonalem Polizeigesetz und der damit verbundenen Aufhebung des städtischen Polizeikorps soll auf den 1. Januar 2023 erfolgen. Die Stellen der Stadtpolizei Grenchen werden damit auf den 31.12.2022 aufgehoben. Nun wird die Koordination bzw. Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn erfolgen. Dabei ist genau festzulegen, welche Tätigkeiten von ihr übernommen werden und welche bei der Stadt Grenchen verbleiben. Die entsprechenden Kreditanträge und die Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Reglemente werden der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit vorgelegt, heisst es weiter. mt
