Badegäste und Kufa-Besucher sollen auf Asphalt parkieren

Hannah Frei

Die Neustrukturierung des «Aareparks», eine Erhöhung des Beitrags für die Kinder- und Jugendarbeit, ein neues Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept für die Feuerwehr Lyss-Worben: Darüber befindet das Lysser Parlament neben dem Budget 2019 am kommenden Montag. Die Fraktionen sind sich einig, dass bei all diesen Punkten Handlungsbedarf besteht. Doch die Detailplanung gibt zu reden.

Dorfeingang attraktiver gestalten
Der grösste Ausgabepunkt der zu besprechenden Themen ist die Neustrukturierung des «Aareparks». Rund 1,8 Millionen Franken werden für die Sanierung des Allzweckplatzes zwischen der Bielstrasse, dem Parkschwimmbad und der Kufa benötigt. Wo heute die Besucher der Kufa und des Schwimmbads auf einer Rasenfläche parkieren, soll eine betonierte Fläche für Autos mit 183 Parkfeldern entstehen. Zudem wird eine behindertengerechte und überdachte Bushaltestelle eingerichtet. Auch die Velo- und Motorradfahrer sollen getrennt von den Autoparkplätzen überdachte Parkmöglichkeiten erhalten. Ziel der Sanierung ist zum einen die Erschliessung der Kufa und des Parkschwimmbads, zum anderen soll damit der Dorfeingang attraktiver werden.

Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat den Baukredit für das Vorhaben gesprochen, worauf diesen Frühling die Planungsphase startete. Dafür wurde eine Begleitgruppe eingesetzt, die aus Vertretern aller Akteure, wie beispielsweise der Kufa oder dem Parkschwimmbad, besteht.

Dass dieses Projekt kaum auf Widerstand stossen wird, zeigt die Befürwortung der sonst als Sparpartei bekannten SVP. Für deren Fraktionspräsident Urs Köchli steht fest: «Hier muss etwas geschehen.» Schliesslich gehe es um den ersten Eindruck, den die Besucher vom Dorf erhielten, wenn sie von der Autobahn her kämen. Dass der Gemeinderat den anfänglich auf 3 Millionen budgetierten Kredit nun um 1,2 Millionen minimieren konnte, sei zudem ausschlaggebend dafür gewesen, dass die SVP diesem zustimme.

Parkplätze bewirtschaften?
Bei der Umsetzung des Bauprojekts ist es laut Köchli aber wichtig, dass die Parkplätze für die Schwimmbadbesucher kostenlos sind. Um zu verhindern, dass beispielsweise Fahrzeuge von Fahrgemeinschaften mehrere Tage auf einem der Felder parkieren, ohne Gebühren zu bezahlen, müsse eine Ausnahmelösung her.

Anders sieht das die Fraktion-SP/Grüne, wie Co-Präsidentin Katrin Meister sagt: «Die Auto-Parkplätze müssen bewirtschaftet werden.» Dadurch würde die Motivation, das Velo zu nutzen steigen. Zudem könnten sich laut ihr dank Parkgebühren auch Auswärtige an dieser Investition beteiligen. Grundsätzlich findet Meister den heutigen Zustand des Aareparks nicht ungenügend. Aber da die Sanierung auch die Situation für die Fahrradfahrer verbessern würde, werde die Fraktion dem Kredit für das Projekt zustimmen. Die Bewirtschaftung werde ohnehin erst in einer der nächsten Sitzungen thematisiert.
Auch die FDP wird dem nicht ganz günstigen Projekt zustimmen, so Fraktionspräsident Daniel Stähli, obwohl dieses in der Fraktionssitzung am meisten zu Reden gegeben habe. «Wir haben uns gefragt, ob es dieses Projekt in diesem Ausmass überhaupt braucht», sagt er. Da die Begleitgruppe die Kosten für das Projekt aber bereits stark senken konnte, liege es nun nicht mehr in der Hand des Parlaments, die Kosten weiter zu drücken. «Das sollen Fachleute entscheiden», so Stähli.

Der BDP-Fraktionspräsident Ueli Spring äussert sich zu diesem Geschäft pragmatisch: «Viele von uns gehen regelmässig in die Kufa oder ins Schwimmbad. Deshalb ist es klar, dass wir der Sanierung des Geländes zustimmen.» Trotzdem habe es auch in der BDP Zweifel gegeben, ob ein solch hoher Betrag für eine Parkierungsanlage eingesetzt werden soll. Grundsätzlich ist Spring aber überzeugt, dass das Projekt das Areal aufwerten wird. Dem stimmt auch die GLP mit dem neuen Fraktionspräsidenten Yannick Hauser zu.
Wenn der Grosse Gemeinderat dem Projekt zustimmt, werden die Bauarbeiten bereits nächsten Sommer starten und im Frühling 2020 abgeschlossen werden.

Praktikantenstelle behalten
Während der Rahmenkredit von 850000 Franken für die Umsetzung des Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzepts «Biber» der Feuerwehr Lyss-Worben in den Fraktionen wenig diskutiert wurde – dem werden voraussichtlich alle zustimmen, auch wenn sich die GLP Alternativen wie beispielsweise Elektrofahrzeuge gewünscht hätte – hat die Kinder- und Jugendfachstelle alle Parteien beschäftigt. Denn aufgrund der Anpassungen der Verordnung im Bereich Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat der Grosse Rat Ende 2017 ein Entlastungspaket verabschiedet, in dem der Gehaltsaufwand für Praktikanten gestrichen wurde. Um die Praktikumsstellen in der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung behalten zu können, muss der Pro-Kopf-Beitrag von fünf auf sieben Franken erhöht werden. Dies entspricht im Fall von Lyss einer Kostenerhöhung von zirka 26000 Franken für das kommende Jahr.

Viel zu reden gab das Thema nicht etwa wegen der Erhöhung der Ausgaben, sondern weil diese Praktikumsstellen für alle Parteien eine grosse Wichtigkeit haben. «Die Kinder- und Jugendarbeit ist sehr wertvoll», sagt Daniel Stähli. Sie bietet Angebote wie Ferienpässe, Filmwochen oder den mobilen Kinder- und Jugendtreff. Deshalb müsse die Gemeinde auch für die Praktikantenstellen aufkommen.
Auch die SVP wird diesem Traktandum zustimmen, auch wenn dieser Themenbereich für die sie keine Priorität hat. «Wäre da aber hinter der Zahl noch eine Null angehängt worden, wäre dieser Punkt aber eine Diskussion wert gewesen», sagt Urs Köchli.

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Jahrelang rot, nun ausgeglichen

Nachdem die Lyss in den letzten Jahren stets ein Defizit budgetiert hat, wird für das Jahr 2019 erstmals mit einem ausgeglichenen Budget gerechnet. Und das, obwohl die Gemeinde die Steuerfuss von 1.65 nicht erhöht hat und bis 2023 an der 2016 eingeführten Finanzstrategie festhalten wird. Im Verhältnis zum Gesamtumsatz von rund 80 Millionen liegt die Abweichung zwischen dem letztjährigen Finanzplan und dem im Detail ausgearbeiteten Budget 2019 gar bei 1,2 Prozent. Laut Bruno Steiner, Abteilungsleiter Finanzen, kann diese Abweichung mit einem zu hoch eingestuften Investitionenplan erklärt werden. «Bestimmte Investitionen sind in der Detailplanung tiefer ausgefallen als gedacht, oder wurden auf die nächsten Jahre verschoben», sagt Steiner. Für 2019 sind Nettoinvestitionen von 14 Millionen Franken geplant, ohne Neuverschuldung. Auch der aktuelle Finanzplan für die Jahre 2018-2023 hat sich gegenüber den Berechnungen im Vorjahr um etwas mehr als zwei Millionen Franken verbessert.

In den letzten zwei Jahren konnte der Gemeinderat die Schulden gar um 10 Millionen reduzieren. Per Ende 2019 wird daher mit einer Schuldenhöhe von 32 Millionen gerechnet. Doch die Schulden werden sich laut Steiner aufgrund der hohen Investitionen für die Sanierung der Schulanlage Stegmatt und das Sportzentrum Grien sowie den Erweiterungsbau der Schule Grentschel ab 2021 wieder steigen. Bis Ende 2023 wird mit einer Schuldenhöhe von 50 Millionen gerechnet.
Am Montag wird der Grosse Gemeinderat über das Budget in der vom Gemeinderat vorgelegten Form befinden. Aufgrund der positiven Aussichten werden voraussichtlich alle Parteien diesem zustimmen.

Info: Die GGR-Sitzung findet am Montag um 19.30 Uhr im Hotel Weisses Kreuz statt und ist öffentlich.