Bieler Gefängnis: Von 44 auf 100 Plätze

von Andrea Butorin

Das Bieler Regionalgefängnis ist in einem äusserst schlechten Zustand. Der Zustandsbericht in der am Montag vom Kanton Bern publizierten Justizvollzugsstrategie für die nächsten 15 Jahre klingt alarmierend: So entspricht der Bau «in keinster Weise mehr den (inter)nationalen Minimalanforderungen an die Ausgestaltung eines Gefängnisses» gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (das BT berichtete).
Die Zellen sind zu klein, das Licht zu schlecht, es hat Schimmel an den Wänden und Risse in Fassaden und Wänden. Und damit nicht genug: Auch das Fundament des Gebäudes befindet sich in einem alarmierenden Zustand, und die Tragsicherheit wird als bedenklich beurteilt. Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) sagt gar:«Das Bieler Gefängnis versinkt langsam im Boden.»
Das Fazit des Strategiepapiers:Es sind Sofortmassnahmen im Zuge eines Notlösungskonzepts zu ergreifen:«Für die restliche Betriebsdauer wird das Jahr 2020 vorgesehen.»
 

Einzige Landreserven des Kantons
Biel ist nicht das einzige Gefängnis mit Handlungsbedarf. Der Kanton plant deshalb umfassende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten bei fast allen Standorten.
In der Region kommt hinzu, dass das Regionalgefängnis Moutier mit seinen 28 Plätzen aufgrund des bevorstehenden Wechsels zum Kanton Jura in der Planung nicht mehr berücksichtigt wird. «Sowohl Biel als auch Moutier sind deutlich zu klein, um wirtschaftlich betrieben werden zu können», sagt Käser.
Im Raum steht deshalb ein Neubau mit deutlich mehr Plätzen:Die Rede ist von insgesamt 100 Gefängnisplätzen am Standort Biel. Variante 1 des Strategiepapiers sieht dies am jetzigen Gefängnisstandort vor. Hans-Jürg Käser hält das allerdings nicht für realistisch. Variante 2 spricht von einem Neubau «an einem alternativen Standort in Biel oder in der nahen Umgebung» mit ebenfalls 100 Plätzen.
Die Stadt Biel ist bislang noch nicht in die kantonale Planung involviert. Es sei sinnvoll, wenn sich der Kanton strategische Überlegungen zu seinen Gebäuden mache, sagt Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP). Aber:«Ich möchte daran erinnern, dass in Biel auch ein Neubau des Spitalzentrums ein Thema ist. Deshalb plädiere ich auf eine Erweiterung des Planungsperimeters auf die gesamte Agglomeration.» 
Und tatsächlich hat der Kanton ein konkretes mögliches Areal im Auge, und zwar das Gebiet Châtillon beim ehemaligen Jugendheim Prêles auf dem Tessenberg:Die einzige Landreserve des Kantons Bern, die der Polizei- und Militärdirektion unmittelbar zur Verfügung steht.
 

«Biel geniesst sicher Priorität»
Das weitere Verfahren sieht laut Käser wie folgt aus:Die Bau- und die Polizeidirektion erarbeiten nun einen Masterplan, mittels dem die genauen finanziellen Auswirkungen aufgezeigt werden können. «Aufgrund der desolaten Situation beim Bieler Gefängnis, der fehlenden Wirtschaftlichkeit und des Wegfalls von Moutier an den Kanton Jura geniesst der Standort Biel dabei sicher Priorität», sagt Käser.
Dass ein Neubau bereits in zwei Jahren steht, ist aber höchst unrealistisch, das weiss auch der Polizeidirektor. Er geht deshalb davon aus, dass Notfallmassnahmen getroffen werden müssen, bis eine neue Lösung da ist. Und die kostet:«Die Unterhaltskosten befinden sich beim Bieler Gefängnis jedes Jahr im sechsstelligen Bereich», sagt er.
Würde man alle Gefängnisse lediglich baulich unterhalten, so dass sie betrieben werden können, also quasi der Status quo, koste das laut Käser in den nächsten 15 Jahren rund 300 Millionen Franken. Das sei aber nicht zukunftsgerichtet, zumal der Kanton mit 200 zusätzlich benötigten Plätzen ausgeht. Wie viel dagegen die in der Justizvollzugsstrategie festgehaltenen beiden Varianten kosten würden, ist unklar:Diese Kosten zu eruieren wäre das Ziel des Masterplans. 
 

Wohl kein attraktives Bauland
Stellt sich die Frage, was mit dem derzeitigen Gefängnisstandort bei einem Neubau an einem anderen Standort geschehen würde. Gäbe das attraktives Bauland an bester Lage?Erich Fehr bezweifelt das, und zwar aus Gründen des Denkmalschutzes. Zudem werde wohl der Kanton erst versuchen, seine eigenen Raumprobleme in Biel zu lösen, also beispielsweise die Staatsanwaltschaft wieder näher an die Kantonspolizei heranzuführen.

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Witzwil und St. Johannsen
Die Justizvollzugsanstalten Witzwil und St. Johannsen sollen beide umfassend saniert werden. In diesem Zusammenhang sind neue konzeptionelle und logistische Anforderungen zu berücksichtigen. Die bestehenden Standorte in Witzwil und St. Johannsen haben sich laut dem Kanton bewährt und bieten das notwendige Entwicklungspotenzial. Vorarbeiten und Projekte für die Sanierungen sind ausgearbeitet und weiterzuverfolgen.