Das Lysser Parlament hat gestern Abend das Budget 2022 behandelt. Dieses sieht ein Defizit von 800000 Franken im allgemeinen Haushalt vor. Es rechnet mit Nettoinvestitionen von 17,5 Millionen Franken, die Schulden steigen voraussichtlich auf 60 Millionen an. Dies bei einem unveränderten Steuersatz von 1.60 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1,0 Promille.
Das Budget sei im Rahmen des letztjährig verabschiedeten Finanzplans, sagte Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP). Die Zukunft sei ungewiss, insbesondere wegen allfälliger Steuerrückzahlungen. Deshalb plane der Gemeinderat vorsichtig und pragmatisch. «Investieren und Schulden zu machen, ist einfach», so Hegg. «Sparen, wenig ausgeben und dabei vielleicht sogar Gewinn erzielen, ist hingegen schwierig.» Die Gemeinde könne sich in den nächsten Jahren keine unvorhergesehenen grösseren Investitionen leisten. Eine Steuersenkung liege nicht drin. Denn es sei unmöglich, die Schule Busswil, das Sportzentrum Grien und die Badi zu sanieren, und zugleich Schulden abzubauen.
Zielführend und vernünftig
Die Fraktionen waren sich einig: Ein Defizit von 800000 Franken im allgemeinen Haushalt ist tragbar. «Wir brauchen keine Experimente, schon gar nicht in dieser unsicheren Zeit», sagte Lorenz Eugster, Co-Präsident der Fraktion SP/Grüne.
Der Gemeinderat habe defensiv budgetiert, meldete sich Daniel Stähli (FDP) zu Wort. Aufgrund gewisser unsicherer Faktoren sei dies aber zielführend und vernünftig. Man sei zum Schluss gekommen, dass eine Senkung der Einkommenssteuer aktuell nicht sinnvoll sei. Die FDP hatte vom Gemeinderat verschiedene Varianten rechnen lassen, unter anderem eine Steuersenkung von 1.60 auf 1.55 Einheiten. Zum letzten Mal wurde diese vor zwei Jahren gesenkt, von 1.65 auf 1.60 Einheiten.
Zu einer Debatte führte ein Antrag der SVP, die Liegenschaftssteuer von 1,0 auf 0,75 Promille zu senken. «Diese sollte man sowieso längst abschaffen», sagte Urs Köchli. Da die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fliessen, sei sie im Grunde genommen «eine versteckte Steuer». Nun solle man den Hausbesitzern und Hausbesitzerinnen gewisse Investitionen ermöglichen. Etwa, um ihre Ölheizung zu ersetzen.
«Lyss ist nicht teuer», hielt Alexander Weber (SP) dagegen. Sollte man die Liegenschaftssteuer senken, reiche das damit eingesparte Geld nicht für ein neues Dach oder für eine neue Heizung, ja nicht einmal für eine neue Mauer zum Nachbargrundstück. «Wir vermögen es nicht, diese Steuer zu senken», so Weber. Man müsse Sorge tragen zu den Finanzen. Zum Beispiel habe Lyss zwar nun sanierte Schulhäuser, aber man müsse auch an Busswil denken. Solche Projekte kosteten nun mal Geld.
Das Parlament hat den Antrag der SVP mit 22 zu 12 Stimmen abgelehnt. Das Budget 2022 hat es einstimmig angenommen. Sarah Grandjean
