Deborah Balmer
«Das schlimmste Szenario ist, dass wir am Ende ohne etwas dastehen.» Das waren die Worte von Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) nach der gestrigen Sitzung der Behördendelegation, an der neben ihm die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP), der kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP) und Vertreter des Bundesamtes für Strassen teilgenommen haben.
Was Erich Fehr anspricht: Es soll nun endlich vorwärtsgehen in der Lösungsfindung um den Bieler Westast. Man würde zwar die intensive Arbeit der Dialoggruppe schätzen, teilt der Kanton mit, man sei jedoch gleichzeitig besorgt über den Stand der Arbeiten. Sprich: Die Behördenvertreter sind der Meinung, dass der Dialogprozess zu wenig Fortschritte macht. «Es sind neun Monate nach Beginn des Prozesses noch keine tragfähigen Lösungen in Sicht», heisst es in einer Mitteilung des Kantons.
«Grundsätzliches diskutiert»
Der Präsident der Dialoggruppe, Hans Werder, hat die Behördendelegation gestern mündlich über den Arbeitsfortschritt informiert. Zur Verfügung stehen 1,2 Millionen Franken und eineinhalb Jahre Zeit, um im Dialog eine allgemein tragfähige Lösung zu finden. Doch der kantonale Baudirektor Christoph Neuhaus befürchtet, dass sowohl der Zeitplan wie auch das Budget nicht eingehalten werden, wenn es in diesem Tempo weitergeht. Schuld gibt er der Tatsache, dass in der Dialoggruppe sehr viel Grundsätzliches diskutiert worden sei, man sich verloren habe. «Wir wollen aber etwas erreichen und auch die Steuerzahler wollen am Ende ein Resultat sehen», sagt der Regierungsrat. Die Bieler und die Seeländer hätten also den Anspruch, dass unter den beteiligten Organisationen eine breit abgestützte Lösung für die Kontroverse um den Westast erarbeitet werde.
Dafür soll laut Neuhaus konkreter skizziert werden, wie er es nennt: Wie die Delegation gestern beschlossen hat, liegt das Schwergewicht der Arbeit ab sofort auf der Lösung der Verkehrsprobleme auf der Achse Brüggmoos-Rusel. Das entspricht der Strecke des Ausführungsprojekts, aber auch derjenigen des Alternativprojekts von «Westast – so nicht!». Varianten wie etwa die Seeland-Tangente sind nicht mehr prioritär zu behandeln. Nur noch skizziert werden sollen auch Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und die Gesellschaft. Die Konzentration auf den Verkehr, die Stadtentwicklung und die Strecke Brüggmoos bis Rusel heisst also der präzisierte Auftrag an die Dialoggruppe.
Kosten und Zeitplan
Auch Erich Fehr betont, dass es wichtig sei, dass der Zeitplan und die Kosten eingehalten werden. Wäre ein solcher Auftrag nicht schon von Anfang an nötig gewesen? Ganz bewusst habe man keinen zu klar definierten Auftrag erteilt, sodass die Teilnehmer den Prozess selber gestalten konnten. «Doch nun zeigt sich, dass wir das Ziel präzisieren müssen», sagt Fehr.
Liegt dann im kommenden Sommer eine Empfehlung der Dialoggruppe vor, werden Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden über das weitere Vorgehen entscheiden. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bevölkerung in den Prozess einbezogen wird.
Der Westastbefürworter Gilbert Hürsch begrüsst, dass der Auftrag konkretisiert und der Perimeter eingeschränkt werden. Überrascht ist er hingegen über die Kritik der Behördendelegation an der Dialoggruppe: «Dass es nicht schneller vorwärtsging, hatte auch damit zu tun, dass kein klar definierter Auftrag vorlag», sagt Hürsch.
Catherine Duttweiler vom Komitee «Westast - so nicht!» sagt derweil: «Es ist falsch, dass die Behörden die Lösungssuche jetzt wieder auf die Westast-Strecke und auf Verkehrsfragen einschränken wollen: Genau daran sind die Arbeitsgruppe Stöckli und Regierungsrat Neuhaus gescheitert. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es braucht jetzt eine ganzheitliche Lösung: Wir müssen unbedingt auch die Bau- und Unterhaltskosten, die grossen Risiken für die Umwelt und die Lebensqualität während und nach der 20-jährigen Bauzeit berücksichtigen.»
Im Februar wird die Delegation das nächste Mal über den Arbeitsfortschritt informiert. Dann wird die Chance eingeschätzt, bis Ende Juni 2020 eine Lösung zu finden. Hans Werder wurde beauftragt, mit Gegnern, Befürwortern und Behörden Gespräche zu führen. Die Delegation wird im Februar über das weitere Vorgehen entscheiden.
