Das Volk hat das letzte Wort

(fm) Äusserst effizient führte Grossratspräsidentin Therese Rufer-Wüthrich (BDP, Zuzwil) durch die gestrige Session in Bern. Zahlreich und emotional waren die Voten der Parlamentarier über die Zukunft des Berner Juras. Und trotzdem: Wie vorausgesagt schritten die Grossräte um genau 16.30 Uhr zur Schlussabstimmung. Das von der Berner und der jurassischen Regierung während fast 18 Jahren ausgehandelte Prozedere zur Lösung des Jurakonflikts passierte das Parlament mit 91 Ja- gegen 58 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Somit kann das Sonderstatutsgesetz geändert werden: Nach einer regionalen Abstimmung im Berner Jura sollen die bernjurassischen Gemeinden separat über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen. Der letzte Punkt war indes sehr umstritten und führte zu heftigen Diskussionen.

Hitzige Grundsatzdiskussion
Die Fronten waren bereits zu Beginn der Debatte über den Nichteintretensantrag von Anne-Caroline Graber (SVP, Neuenstadt) deutlich sichtbar. Ein Teil des Rates hätte am liebsten gar nicht erst über den Berner Jura diskutiert. Die gestrige Debatte empfanden die SVP und die EDU als antidemokratisch. Aus ihrer Sicht missachten die «Separatisten» den früheren Volkswillen. «Es war ein langer und demokratischer Prozess in den Siebzigerjahren, mit einem Ja der Schweiz am Schluss. Damit wurde die Jurafrage damals eindeutig geregelt», sagte Graber. Und Peter Bonsack (EDU, Kallnach) zweifelte an einem nachhaltigen Erfolg erneuter Abstimmungen: «Ich glaube nicht, dass nach den nächsten Abstimmungen Ruhe herrschen wird.» Es werde auch danach weitergehen. Denn die Leute, die die Abstimmungen von 1974 nicht akzeptiert hätten, würden auch ein neues Volksvotum nicht akzeptieren. Daher müsse über die Jurafrage nicht noch einmal diskutiert werden, so Bonsack.
Das indes sahen die Befürworter einer Abstimmung im Berner Jura anders. Man könne ein Problem nicht lösen, indem man es ignoriere, tönte es aus den Fraktionen von Grünen, Sozialdemokraten, EVP, BDP und FDP. Es brauche die Debatte – sowohl im Grossen Rat als auch in der Bevölkerung, war man sich unisono einig. Denn die Bevölkerung habe das Recht, periodisch über ein Thema zu befinden, auch über die Jurafrage. Dazu sagte Roland Näf-Piera (SP, Muri): «Endgültige Entscheide gibt es in einer Demokratie nicht, sondern nur in einer Diktatur.» Demokratie könne manchmal mühsam sein, oft komme dasselbe Thema immer und immer wieder. «Aber das macht eben eine lebendige Demokratie aus.» Für Pierre-Yves Grivel (PRR, Biel) kam hinzu, dass heute eine neue Generation im Berner Jura aktiv sei. Diese habe das Recht, sich zur Jurafrage erneut äussern zu dürfen. Der Antrag Graber auf Nichteintreten wurde schliesslich mit 103 zu 48 Stimmen abgelehnt.

Hintertürchen für die Gemeinden
In der Folge ging es um die Frage nach den Abstimmungen in jeder einzelnen Gemeinde des Berner Juras – dem eigentlichen Knackpunkt der gestrigen Debatte. Nach der Idee des Regierungsrates soll zuerst je eine Abstimmung im Kanton Jura und eine im Verwaltungskreis Berner Jura abgehalten werden. In beiden würde gefragt, ob «ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons» einzuleiten sei, der aus dem Gebiet des Berner Juras und dem Territorium des Kantons Jura bestehen würde. Wird der neue Kanton in einem oder beiden Gebieten abgelehnt, wird dieses Vorhaben fallengelassen. In diesem Fall haben Gemeinden, die dies möchten, während zweier Jahre noch die Möglichkeit, einzeln über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen.
Mit einer Motion wollte dies Jean-Michel Blanchard (SVP, Malleray) um jeden Preis verhindern. Dieses Vorhaben stiess im Rat denn auch auf breite Zustimmung. Das war nicht erstaunlich, befürwortete eine Mehrheit des Grossen Rates dieselbe Idee bereits in der Session im November 2012 (das BT berichtete).
Anne-Caroline Graber machte den Rat darauf aufmerksam, dass bereits heute die Gemeinden verlangen könnten, über einen Kantonsaustritt abzustimmen, wenn sie es denn wünschten. «Bisher hat es keine einzige getan.» Mit einer Gemeindeabstimmung fürchte sie ein Leopardenfell im Berner Jura, es drohe ein Flickenteppich. Auch Ueli Spring (BDP, Lyss) machte für seine Fraktion von Beginn an klar, dass nur eine regionale Abstimmung gewünscht werde, «dann ist Schluss». Er wolle keine Gemeindeabstimmungen, weil nur die bernjurassischen Gemeinden abstimmen könnten, die anderen jedoch nicht. «Was ist mit der Stadt Biel?», fragte er in die Runde.
Für die Befürworter ergriff Daniel Kast (CVP, Bern) das Wort: «Es steht uns nicht zu, den Gemeinden eine Abstimmung zu verbieten.» Man müsse akzeptieren, dass es einen Teil von Autonomisten im Berner Jura gebe, und diesen müsse man das demokratische Mittel geben, sich zu äussern. «Nach den Abstimmungen verlangen wir aber für mindestens eine Generation Ruhe», mahnte er die Autonomisten im Rat. Ganz knapp wurde die Motion schliesslich verworfen, mit 78 zu 74 Stimmen. Somit finden im Berner Jura zuerst eine regionale Abstimmung und anschliessend allenfalls Abstimmungen auf Gemeindeebene statt.

Die Jurafrage im Zeitverlauf
• Im Mittelalter war der Jura beim Fürstbistum Basel. Im 16. Jahrhundert trat der südliche Teil, wie die Stadt Bern, zur Reformation über, der Norden blieb katholisch.
• Am Wiener Kongress 1815 wurde der ganze Jura dem Kanton Bern zugesprochen.
• Im 19. und 20. Jahrhundert kam es im Jura immer wieder zu Spannungen zwischen Volk und Berner Behörden, wobei es auch zu Gewalt kam.
• 1975 stimmten die drei nordjurassischen Bezirke für den Beitritt zu einem neuen Kanton Jura, Moutier, Courtelary und La Neuveville für den Verbleib beim Kanton Bern.
•1978 hiess das Schweizervolk die Kantonsgründung auf Anfang 1979 gut.

Liveticker der Debatte im Grossen Rat