Die Stärksten

Es ist wenig überraschend: Der Smartspider der SVP Biel-Seeland (siehe Grafik) schlägt bei der restriktiven Migrationspolitik am stärksten aus. So findet sich denn auf Smartvote kein einziger Kandidat, der das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene befürwortet - auch nicht nach zehn Jahren Wohnzeit in der Schweiz. «Eher Nein» sagt einzig SVP-Kandidatin Miriam Stebler, eine Personalfachfrau aus Lobsigen. Ausländer hätten die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, «dann können sie auch wählen und abstimmen», schreibt Kandidat Pierre-André Pittet aus Schüpfen.

Den kleinsten Ausschlag zeigt der SVP-Smartspider bei «offener Aussenpolitik» - und «ausgebautem Sozialstaat». So begrüssen fast alle Kandidaten die Kürzungen der Sozialhilfe, die der Grosse Rat letzten November im Zuge der Sparmassnahmen beschlossen hat. Nur der bisherige Grossrat und Landwirt Fritz Ruchti aus Seewil und erneut Miriam Stebler sagen, dass sie diesen Entscheid «eher nicht» begrüssen.

Triumph vor vier Jahren

Die SVP Biel-Seeland ist die stärkste aller Parteien aus der Region im Grossen Rat. Vier Sitze legte sie an den Wahlen vor vier Jahren zu und ist seither mit sieben Grossräten in Bern vertreten. 51 Kandidaten auf zwei Listen treten dieses Mal an - darunter alle sieben Bisherigen. Das sind die Landwirtin Béatrice Struchen (Epsach), der Notar Andreas Blank (Aarberg), der Geschäftsführer Willy Marti (Kallnach), der Landwirt Fritz Ruchti (Seewil), der Landwirt Martin Schlup (Schüpfen) und die Agraringenieure Donat Schneider (Diessbach) und Fritz Wyss (Wengi).

Die vier zusätzlichen Sitze waren allerdings genau die Sitze, die die SVP während der laufenden Legislatur an die BDP verloren hatte. Doch die SVP legte an den letzten Wahlen sogar noch um zwei Prozentpunkte auf einen Wähleranteil von 25,3 Prozent zu.

Das Ziel an diesen Wahlen sei es mindestens einen Sitz zuzulegen, um so «etwas zu verändern», sagt SVP-Wahlkampfleiter Markus Büchi. Helfen soll dieses Mal auch das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative, nachdem sich die Partei in Hochform befindet. «Viele Leute wählen die Partei, die ihnen hilft, Missstände zu beheben», sagt Büchi.

Als Missstand bezeichnet er auch die Finanzen. Der Kanton gebe noch immer zu viel Geld aus. «Erst wenn die Finanzen wieder gesund sind, kann man das Geld wieder verteilen. Aber nur dort, wo es nötig ist.» Sparpotenzial vermutet er vielerorts: in jeder einzelnen Direktion des Kantons. Oder auch in der Region: Etwa indem in Schüpfen auf eine geplante Umlegung eines Baches verzichtet würde, die mehrere Millionen Franken kosten soll.

Siegerin der Stadtwahlen

Bei den Neuen auf der Seeland-Liste dürfte der Aarberger Gemeindepräsident und Sekundarlehrer Fritz Affolter gute Wahlchancen haben - wegen seiner Bekanntheit. Daneben soll es aber dieses Mal auch ein SVP-Vertreter aus der Stadt Biel oder einer der Agglomerationsgemeinden in den Grossen Rat schaffen. Sowohl aus den Stadtwahlen 2012 in Biel und den Wahlen 2013 in Nidau ging die SVP als Siegerin hervor. Aus diesem Grund sei es nun Zeit für einen Vertreter der Stadt oder Agglomeration, so Büchi. Denn ihre Themen seien andere: «Überfremdung und hohe Sozialhilfequoten etwa.» Auf der Stadtliste finden sich einige bekannte Namen: der Präsident der SVP-Biel und Stadtrat Adrian Dillier und der Berufsoffizier Mathias Müller. Auch der Nidauer SVP-Gemeinderat Roland Lutz, der Orpunder Gemeinderat und Sekundarlehrer Samuel Suter und die langjährige Gemeindepräsidentin Judith Rawyler aus Bellmund sind keine Unbekannten. Vergleicht man die Smartspider der SVP- Liste Seeland und Biel miteinander, wird allerdings klar, dass sich die Stadtpartei nicht gross von der Landpartei unterscheidet. Nur in ganz wenigen Punkten gehen die politischen Ansichten leicht auseinander. Laut Michael Erne von Smartvote sind die Unterschiede zwischen Land- und Stadtvertretern der SVP in anderen Wahlkreisen grösser.

Ob die SVP tatsächlich vom Erfolg der Masseneinwanderungsinitiative profitieren wird, sei schwer zu sagen, sagt Erne weiter. Es gebe nämlich auch den gegenteiligen Effekt. Das Ja zur Initiative könne auch Wähler aus anderen Lagern mobilisieren und so anderen Parteien nützen.

Deborah Balmer

Graben bei den Lehrlingen

Der Smartspider zeigt, dass es sich bei der SVP Seeland und der SVP Biel um zwei Sektionen mit identischer Haltung handelt. Die Stadt ist einzig in Gesellschaftsfragen etwas liberaler und in den Bereichen Umweltschutz und Gesellschaft etwas städtischer eingestellt. Einen Unterschied gibt es trotzdem: Sollen die Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen müssen, ob eine Firma Lehrlinge ausbildet oder nicht? Die Kandidaten der SVP Biel antworteten hier mit einem klaren «Nein» (47 Prozent) oder «eher Nein» (11 Prozent). Hingegen sagen 27 Prozent der Landvertreter «Ja» oder «eher Ja» (45 Prozent). Laut Politologe Michael Erne von Smartvote könnte dieser Unterschied damit zusammenhängen, dass es in der Stadt mehr Gewerbler gibt, die von einer solchen Vorgabe direkt betroffen wären.

Einig sind sich die beiden SVP-Sektionen in der Frage zum Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund. Soll der Konsum zwischen 0.30 Uhr und sieben Uhr verboten werden? 83 Prozent antworten hier mit «Nein». Eine klare Meinung hat die SVP ebenso zu Tagesschulen. Kein Kandidat will sie flächendeckend einführen (0 Prozent «Ja»), nur 12 Prozent sagen «eher Ja».

bal