Eine Begegnungszone für den Nordbahnhof

von Hanspeter Flückiger

Im August 2012 reichte die FDP-Fraktion im Gemeinderat ein Postulat ein, in der Massnahmen zur Entschärfung der problematischen Verkehrssituation zu Stosszeiten am Bahnhof Nord gefordert wurden. Das Ziel: Mit einem finanziell minimalen Aufwand und einfachen Eingriffen soll eine rasche Verbesserung bewirkt werden. An der Sitzung vom Dienstagabend beschloss der Gemeinderat in zweiter Lesung in einem Grundsatzentscheid das Errichten einer Begegnungszone. Zwei von drei Forderungen des Postulats werden dadurch erfüllt. Die Eingriffe sind einfach und die Kosten gering. Die Nordbahnhofstrasse soll grosso modo zwischen der Einmündung der Lindenstrasse und dem Ende des Bahnhofareals zu einer Begegnungszone werden. Der genaue Perimeter muss noch festgelegt werden. Sicher ist aber, dass man vorerst auf bauliche Massnahmen verzichtet. Die Zone wird einzig durch Bodenmarkierungen und Tafeln signalisiert. Ob damit die gewünschte Wirkung erzielt wird, soll ein halbes Jahr nach der Einführung überprüft werden.

Die Gefahr mindern

Die Verkehrssituation vor dem Bahnhof ist komplex. Auf einer Distanz von rund 70 Metern folgen sich Bushaltestellen, Kurzzeitparkplätze, Fussgängerstreifen und diverse Ein- und Ausfahrten. Besonders gefährlich wird es, wenn Autos, die auf der Strasse anhaltenden Busse überholen und dabei Fussgänger, die die Strasse überqueren gefährden. Diese Gefahr könnte durch den Bau einer Busbucht, bei der auf der Ostseite der Strasse gelegenen Haltestelle, gemindert werden. Darauf wird vorerst verzichtet. Nicht nur wegen den wesentlich höheren Kosten, sondern auch wegen den engen Platzverhältnissen. Auf entsprechende Einwendungen anerkannte Stadtpräsident François Scheidegger, dass mit dem jetzt gewählten Szenario wohl nicht alle Probleme gelöst werden. Aber immerhin die Frage einer möglichen Haftung. Für ihn ist nicht ausgeschlossen, dass beim heutigen Verkehrsregime bei einem Unfall die Stadt in die Pflicht genommen wird.

«Zwiespältige Geschichte»

Weiter genehmigte und verabschiedete der Rat die Rechnung 2014 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25. Juni. Die laufende Rechnung schliesst bei einem Defizit von rund 3,5 Millionen Franken doppelt so schlecht als veranschlagt. Finanzverwalter David Baumgartner sprach im Vergleich zu den Rechnungsergebnissen der Vorjahre von einem «Dämpfer», Scheidegger von einer «zwiespältigen Geschichte». Die Ursache für das schlechte Ergebnis liegt zur Hauptsache in den erodierenden Erträgen bei den Unternehmenssteuern. Nicht primär, weil es diesen schlecht geht. Hohe Investitionen führten zu entsprechenden Abschreibungen, was auf die Gewinne drückte. Lieferten die juristischen Personen 2013 noch 21,4 Millionen an die Gemeindekasse ab, waren es 2014 nicht einmal deren zehn. Ein Minus, welches durch das Plus bei den natürlichen Personen (41,8 Millionen und 2,5 Millionen) nicht aufgefangen werden konnte. In der Würdigung der Rechnung gaben sich die Fraktionssprecher von CVP/GLP, FDP und SP selbstkritisch. Sie mahnten dieses und jenes an. Was Ivo von Büren (SVP) sichtlich nervte. Er forderte die anderen Parteien auf, nicht nur immer zu reden, sondern auch zu handeln. Konkret, halt endlich auch Anträge der SVP zu unterstützen.

Millionen für Landkäufe

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat einen Landbeschaffungskredit von zehn Millionen Franken. Der letzte, 2007 bewilligte Kredit, ist bald aufgebraucht. Solche ermöglichen es der Stadt, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Von 2007 bis 2014 tätigte die Stadt für rund 13 Millionen Liegenschaftsverkäufe. Dabei wurden Buchgewinne von rund sechs Millionen erzielt. Abschliessend muss der neue Kredit an einer Urnenabstimmung genehmigt werden.

Weiter diskutierte der Rat eine Reorganisation der Stadtgärtnerei. Das Geschäft warf viele Fragen auf. Diese werden nun geprüft. Für Bedenken sorgte auch eine geplante Umbenennung zu «Stadtgrün». Ein definitiver Entscheid fällt später im Rahmen einer zweiten Lesung.