Hannah Frei
Lange ist es her, dass an der Gemeindeversammlung in Aarberg ein Antrag des Gemeinderats zurückgewiesen wurde. Die Verschärfung des Einbürgerungsreglements bot jedoch jede Menge Zündstoff in der Gemeinde. Gemäss dem Antrag des Gemeinderats soll nämlich das Sprachniveau für eine Einbürgerung ab nächstem Jahr schriftlich B1 und mündlich B2 betragen. Das wäre jeweils eine Stufe höher als vom Kanton vorgegeben, und würde den Anforderungen für Fremdsprachen bei einer Maturität entsprechen.
Zudem würde das neue Reglement verlangen, dass für eine Einbürgerung nicht nur die Steuern, sondern auch die Akonto-Steuern fristgerecht bezahlt werden müssen. Das wollte die Gemeindeversammlung aber nicht einfach so hinnehmen.
FDP macht den Anfang
Es war Renat Schwab, Präsident der FDP Aarberg, der an der gestrigen Gemeindeversammlung den Antrag stellte, das Geschäft zurückzuweisen. Zudem soll der Gemeinderat das Reglement so überarbeiten, dass es wieder den Anforderungen des Kantons entspricht, aber nicht mehr. «Der Antrag hat mich sehr geärgert», sagt Schwab. «Wenn wir alle hier die Eintrittsprüfung machen müssten, wäre ich also nicht sicher, wer von uns diese bestehen würde.»
Weiter könne er auch nicht verstehen, weshalb die Verschärfung des Gesetzes nötig sei. Auf die Frage, wie viele Personen in diesem Jahr eingebürgert wurden, antwortete Gemeindepräsident Fritz Affolter (SVP): «Ein Schüler, der hier geboren wurde.» Weiter fragte Schwab, ob die Gemeinde mit diesem Jungen Schwierigkeiten gehabt habe. Dies verneinte Affolter klar. «Weshalb sollten wir dann etwas ändern? Man ändert doch nur etwas, wenn es ‹Lämpen› gibt», sagte Schwab. Affolter schwieg.
Auch die neu gegründete Grüne Aarberg sprach sich bereits vor der Versammlung klar gegen die Verschärfung des Reglements aus. Und an der Versammlung sagten auch die BDP und die SP nein zur Änderung. So erstaunte es nicht, dass von den 244 Stimmberechtigten 122 Aarberger dem Rückweisungsantrag von Schwab zustimmten. Nun muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher.
Budget nur knapp angenommen
Auch beim Budget wurde es knapp: Die Versammlung genehmigte es mit 113 Ja-Stimmen gegen 97 Nein-Stimmen. Und dies, trotz Senkung der Steueranlage um 0.5 Anlagezehntel von 1.6 auf 1.55. Doch genau diese scheint einer der Hauptgründe für das knappe Ergebnis gewesen zu sein. Mehrere Stimmen meldeten sich und mahnten die Versammlung, sich auch mit den Konsequenzen einer Steuersenkung auseinanderzusetzen. Es müsse auch damit gerechnet werden, dass die Steuern in Zukunft wieder steigen könnten.
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Budget 2019
- Aufwand 21 380 831
- Ertrag 21 192 309
- Defizit 188 522
- Nettoinvestitionen 5 256 000
- Steueranlage 1.55 haf
