Carmen Stalder
Vor vier Jahren war die SVP mit keinem einzigen Politiker in der Nidauer Regierung oder im Parlament vertreten. Bei den Wahlen im Jahr 2013 war die Partei dann sehr erfolgreich: Roland Lutz schaffte die Wahl in den Gemeinderat, Leander Gabathuler, Viktor Sauter, Oliver Grob, Ciril Stebler und Ursula Wingeyer in den Stadtrat.
Damit ist die Nidauer SVP aber noch nicht zufrieden. Bei den Wahlen im September will sie sich weitere Sitze im 30-köpfigen Stadtrat sichern. «Mein Wunsch wären sieben Sitze», sagt Parteipräsident Roland Lutz, der als Gemeinderat dem Ressort Soziales vorsteht, «bleibt es bei fünf, wäre das enttäuschend.» Im siebenköpfigen Gemeinderat dagegen gibt man sich mit dem einen Sitz zufrieden, «alles andere wäre vermessen».
2009 hatte es die Partei verpasst, die Kandidatenliste rechtzeitig einzureichen und ging somit leer aus. 2013 erfolgte der Erfolg mehrheitlich dank einer Hauruck-Übung. Dieses Jahr laufe alles viel geordneter und professioneller ab, sind sich Lutz und Leander Gabathuler, Stadtrat und Wahlkampfleiter, einig. So habe man bereits Ende des letzten Jahres mit der Kandidatensuche begonnen.
Sozialhilfequote gesenkt
Als Treffpunkt für das Wahlkampfgespräch haben die beiden Parteivertreter das Gemeindehaus gewählt. Hier komme alles zusammen, was die SVP in den letzten vier Jahren erreicht habe. Dazu gehöre etwa die Senkung der Sozialhilfequote in den einstelligen Bereich (von 11 Prozent [2013] auf 9,9 Prozent [2015]). «Ich würde allerdings nie sagen, dass ich allein das erreicht habe», sagt Lutz. Vielmehr sei die Zusammenarbeit in den Sozialen Diensten ausgesprochen gut.
Weiter konnte Lutz das Pilotprojekt «Sozialpraktika bei lokalen KMU» starten, welches Sozialhilfebezügern helfen soll, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Auf dieses Projekt sei er stolz, sagt der Betriebsfachmann, er habe es trotz anfänglich vorhandener Skepsis erfolgreich vorangebracht.
Insgesamt habe die SVP im Stadtrat in der Budgetdebatte immer wieder Akzente setzen können, sagt Gabathuler. So habe man sich etwa gegen Lohnerhöhungen in der Verwaltung eingesetzt sowie die «völlig überrissenen Grossprojekte» Regiotram und Curva-Brücke erfolgreich bekämpft.
Den Treffpunkt an der Hauptstrasse haben Lutz und Gabathuler auch wegen der geplanten Neugestaltung der Ortsdurchfahrt ausgesucht. Die SVP kann dem Projekt nichts Gutes abgewinnen: Die Sicherheit würde durch die Verschmälerung der Fahrbahn ab- statt zunehmen und der Verkehr vermehrt auf die Quartierstrassen ausweichen. «Die Neugestaltung sollte man erst angehen, wenn der Porttunnel eröffnet wird», sagt Gabathuler – sprich in etwa 15 Jahren.
Enorme finanzielle Belastung
Für die Legislatur 2018 bis 2021 hat sich die Partei mehrere Schwerpunktthemen vorgenommen. Was dabei auffällt: Der Wille zu sparen, zieht sich durchs ganze Programm. Durch die Grossprojekte Agglolac und Schulraumerweiterung komme eine enorme finanzielle Belastung auf die Gemeinde zu. «Schon jetzt fehlt es im Gemeinderat an Budgetdisziplin», sagt Gabathuler. Um der Finanzpolitik Stabilität zu verleihen, strebt die SVP deshalb eine Au]sgaben- und Schuldenbremse an.
Sowieso bekundet die SVP Mühe mit Agglolac. Völlig überrissen sei das Projekt in seiner jetzigen Form, die geplante Wohnüberbauung zu gross, die Abstände zwischen den Häusern zu gering. Dazu gebe es sowohl für den Verbleib der Tennisclubs als auch der «Lago Lodge» keine Lösung. «Wenn die Anliegen der Bevölkerung weiterhin ignoriert werden, wird Agglolac scheitern», befürchtet Gabathuler, der als Tennislehrer und Präsident eines der dortigen Tennisclubs auch persönlich vom Projekt betroffen wäre.
Seine Forderung: Das Projekt redimensionieren, die Anliegen der Bewohner miteinbeziehen und mit dem Bauen schrittweise auf den brachliegenden Flächen starten. Lutz hingegen sieht Agglolac positiv entgegen – und steht damit in seiner Partei ziemlich alleine da, wie er eingesteht. «Klar müssen noch Änderungen möglich sein. Aber grundsätzlich bin ich für Agglolac.»
Schulhaus statt Kunstwerk
Weiter setzt sich die SVP Nidau für eine zweckmässige und finanzierbare Schulraumerweiterung ein, «es soll ein Schulhaus gebaut werden, kein Energiekraftwerk und kein Kunstwerk». Die Partei will die Sozialhilfequote weiter senken, die Beschäftigungsprogramme reorganisieren, Bürokratie abbauen, das Vereinsleben fördern und das Gewerbe ankurbeln. Sie fordert klare Spielregeln bei der Integration und bei Einbürgerungen sowie eine sichtbare und bürgernahe Polizeipräsenz.
Am See, im Weidteile-Quartier und rund um den Bahnhof habe Nidau zu gewissen Tageszeiten ein Problem mit Kriminalität. Gerade Autoeinbrüche gebe es viele. Die SVP fordert deshalb striktere Polizeikontrollen. Die Kontrollgänge der Securitas seien hingegen zu reduzieren, diese würden auf ihren «Bussen-Touren» nur die Autofahrer belästigen. «Die Gemeinde soll den Fokus vermehrt auf die Sicherheit legen», sagt Gabathuler.
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Die SVP-Kandidaten
Gemeinderat
- Roland Lutz, Betriebsfachmann, Jg. 1955 (bisher)
- Markus Baumann, Stv. Lager-leiter, Jg. 1983
- Leander Gabathuler, Student Business Administration und Tennislehrer, Jg. 1992
- Thomas Marolf, Produktions- leiter, Jg. 1974
- Ursula Wingeyer, Geschäfts- führerin, Jg. 1960
Stadtrat
Leander Gabathuler, Viktor Sauter, Oliver Grob, Ciril Stebler, Ursula Wingeyer (alle bisher); Bruno Wingeyer, Markus Baumann, Doris Marolf, Thomas Marolf, Roland Rutishauser, Gabriel Malongui, Beatrice Christ, Isa Trigueira, Markus Schneider, Heidi Lüthi cst
