«Nun ist die Zitrone ausgepresst»

Am Montag entscheidet das Parlament zum zweiten Mal über den neuen Finanzplan. Nachdem es die erste Version im November bachab geschickt hatte, musste der Gemeinderat nochmals den Rotstift ansetzen - und konnte 1 Million Franken einsparen.

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SIMONE LIPPUNER

Selten war man sich im Lysser Parlament so einig. Mit fünf Gegenstimmen schickten die Parlamentarier von links bis rechts den Finanzplan im November bachab. Zu hoch waren ihnen das Investitionsvolumen von 42 Millionen Franken und der Bilanzfehlbetrag von 1,2 Millionen bis 2017. Zumal sie an diesem Abend bereits ein Budget mit 3 Millionen Defizit knapp abgesegnet hatten. Der Gemeinderat solle beim Finanzplan nochmals über die Bücher, lautete der Tenor.

Der Gemeinderat erteilte daraufhin den Abteilungsleitern den Auftrag, ihren Sachaufwand nochmals gründlich zu überprüfen. «Der grösste Handlungsspielraum einer Gemeinde liegt dort», begründet Finanzverwalterin Ursula Bürgi diesen Schritt.

Höhere Steuern?

Der Rotstift förderte zutage: 1 Million Franken kann beim Sachaufwand zusätzlich eingespart werden. Dies wird bereits im Budget 2014 berücksichtigt. Weitere 70 000 Franken werden 2014 durch entsprechend tiefer ausfallende Passivzinsen und Abschreibungen gutgemacht. Insgesamt kann die Gemeinde bis 2017 jährlich knapp 1,5 Millionen einsparen - bis 2017 also total 5,5 Millionen Franken.

Was haben die Einsparungen für Konsequenzen? Bürgi: «Die sind primär in der Liegenschaftsverwaltung und im Strassenbau spürbar, weil dort der Sachaufwand am grössten ist.» So werde nun bei Gemeindeliegenschaften nicht mehr jede anstehende Renovation sofort gemacht, nicht mehr jedes Loch in einer Strasse repariert.

Weitere Beispiele: In der Bibliothek wird der Bücherbestand nicht im selben Ausmass erneuert, die Verwaltungsangestellten erhalten künftig wohl nicht mehr alle fünf Jahre einen neuen Computer. «Die Kürzungen gehen klar auf Kosten der Leistung», resümiert Ursula Bürgi.

Der Gemeinderat will bis im Juni weiteres Sparpotenzial ausloten. Und er geht der Frage nach, wo die Gemeinde Mehreinnahmen generieren kann. Bei den Gebühren zum Beispiel, sagt Bürgi, ohne dies konkreter ausformulieren zu können. Sie verneint vehement, dass eine erneute Steuererhöhung ansteht. «Der Finanzplan rechnet während der gesamten Zeit bis 2017 mit einer Steueranlage von 1.71.»

Beim ersten Finanzplan wäre das Eigenkapital von 18 Millionen Franken bis Ende 2017 aufgebraucht gewesen. Neu beträgt es zum selben Zeitpunkt immerhin noch 4 Millionen Franken.

Kein Sparpotenzial mehr

Weiter zu sparen, sei aber nicht einfach gewesen, betont die Finanzverwalterin, weil die meisten Investitionen bereits abgesegnet sind. So die Sanierung der Seelandhalle (4 Millionen Franken) oder des Kirchenfeldschulhauses (10 Millionen).

Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP) war es im November «unwohl» mit dem Finanzplan, sowieso wäre der Gemeinderat nochmals über die Bücher gegangen, sagt er. «Doch jetzt ist die Zitrone ausgepresst. Weitere Kürzungen sind nicht mehr möglich.»