Die Gemeindeversammlung in der Lindenhalle Büetigen von Anfang Woche begann mit einer Überraschung. Bürger Markus Donzé beantragte, das Traktandum fünf über die Erweiterung von Parkplätzen beim Schulhaus gleich zu Beginn der Sitzung zu behandeln. Das Geschäft sei budgetrelevant, fand er. Wie der für das Ressort Bildung verantwortliche Gemeinderat Stefan Aegerter erklärte, befinden sich aktuell 30 Parkplätze beim Schulhaus. Sechs davon stünden den Arealbesuchern frei, die anderen werden von der Schule und den Bewohnern der umliegenden 50-jährigen Mehrfamilienhäusern genutzt. Auch weitere Gemeindeparkplätze seien in den letzten Jahren weggefallen. Bei der abendlichen Nutzung der Turnhalle durch Vereine werden Parkplätze benötigt. Aktuell werden die Fahrzeuge oft auf dem Pausenplatz abgestellt, der dafür eigentlich nur bei Grossveranstaltungen genutzt werden dürfte.
Mit Rundschreiben mobilisiert
Deshalb will die Gemeinde hinter dem Schulhaus 16 weitere Plätze mit sickerfähigen Rasengittersteinen erstellen, mit einem Kostendach von 70 000 Franken. Das stösst manchen Bürgerinnen und Bürgern sauer auf. Mit einem Rundschreiben wollten sie im Vorfeld die Bevölkerung mobilisieren, das Projekt an der Versammlung abzulehnen. Sie wünschen eine Gesamtbeurteilung des Schulhaus-Areals, welches in verschiedenen Punkten aufgewertet werden soll. Es brauche keine neuen Parkplätze auf dem Land. Es seien Alternativen zu prüfen wie Temporärplätze auf der Schulhausstrasse oder am Stengelerweg. Den privaten Mietern seien die Schulhaus-Parkplätze zu künden. Ausserdem wurde infrage gestellt, ob ein Parkplatzbau überhaupt den Bauvorschriften entspreche. Aegerter entgegnete, es brauche keine vorübergehenden Lösungen, sondern ein dauerhaft bedarfsgerechtes Regime. Die anschliessende Abstimmung hätte kaum knapper ausfallen können. Mit 22 zu 19 Stimmen folgte eine kleine Mehrheit dem Antrag des Gemeinderats.
Im Verschiedenen versicherte Gemeindepräsident Andreas Blösch, dass die Entwicklung des Schulareals in der neuen Legislatur angegangen würde. Seine Bestätigung im Amt erfolgte später in der Versammlung. Mit 40 von 46 Stimmen wurde Blösch zwar deutlich wiedergewählt – doch die Parkplatz-Abstimmung dürfte ihn ein paar Stimmen gekostet haben. Mit 42 Stimmen wurde auch Vize-Gemeindepräsidentin Esther Balmer im Amt bestätigt.
Im Laufe der Sitzung genehmigten die Büetigerinnen und Büetiger die Anpassung der Löschwassergebühren sowie die Angleichung der Kabelnetz- und der Glasfaserreglemente. Finanzchefin Balmer erläuterte das Budget 2021, welches im Rahmen der Vorjahre gestaltet wurde und einen kleinen Ertragsüberschuss von 45 000 Franken vorsieht, der in die Spezialfinanzierung «Vorfinanzierung Gemeindeinfrastruktur» einfliesst. Daraus folgt ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis.
Nur ein Vorschlag bei Revisionsstelle
Ab dem neuen Jahr wird eine externe Revisionsstelle die Rechnungen prüfen, nachdem im Juni die Rechnungsprüfungskommission (RPK) per Ende 2020 aufgelöst wurde. Der Gemeinderat hat Offerten eingeholt und schlägt der Versammlung die Audizia Treuhandgesellschaft in Brügg vor. Markus Donzé, abtretender Präsident der RPK, zeigte sich unzufrieden darüber, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehrere Anbieter vorgelegt wurden oder zumindest die Offerten gegenübergestellt wurden, um aufzuzeigen, wie es zu dieser Wahl kam. Schliesslich stimmte aber ein grosses Mehr für die neue Revisionsstelle.
Renato Anneler
