Am 10. März befasst sich das Bundesgericht in Lausanne mit dem Rassismus-Fall der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr. Es geht um eine Zeichnung, die im Vorfeld der Grossratswahlen im Frühling 2018 auf Facebook veröffentlicht wurde. Darauf waren ausländische Fahrende in Zusammenhang mit Schmutz, Fäkalien, Lärm und Diebstahl gebracht worden. Fiechter und Spahr sind für die Zeichnung verantwortlich. Sie wollten sich damit gegen den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen einsetzen. Sowohl das Regionalgericht als auch das Obergericht haben entschieden, dass die Zeichnung den Straftatbestand der Rassendiskriminierung erfülle.
Ein Erfolg für Spahr und Fiechter
Fiechter und Spahr bezeichneten das Urteil damals als «Skandal» und machten bereits kurz nach der Urteilsverkündung des Obergerichts Ende 2019 publik, dass sie das Verfahren ans Bundesgericht weiterziehen werden. Gestern informierte die Junge SVP Kanton Bern die Medien über die öffentliche Beratung des Falls vor Bundesgericht.
Die beiden Jungpolitiker sehen dies als Erfolg. Dass der Fall öffentlich beraten werde, zeige auf, dass er «eine fundiertere Analyse» verdiene als dies bei den Vorinstanzen der Fall gewesen sei. Weiter wollen die beiden bis zur Urteilsverkündung des Bundesgerichts keine Stellung mehr nehmen, schreiben sie in der Mitteilung. haf
