An der Gemeindeversammlung von Grenchen haben nur gerade 105 der insgesamt 9569 Stimmberechtigten teilgenommen. Sie haben das Budget 2022 mit einem Defizit von 3,8 Millionen Franken gutgeheissen. Darin enthalten ist eine Steuersenkung. SP und Grüne wollten diese mit einem Gegenantrag verhindern.
Die Unterhaltsarbeiten und Investitionen müssen in Grenchen aktuell mit Fremdmitteln gedeckt werden. Finanzverwalter David Baumgartner mahnte, Lösungen für die strukturellen Defizite seien von Politik und Verwaltung gemeinsam zu suchen.
Weil die definierten Sparmassnahmen nicht für ein ausgeglichenes Budget reichten, stellte Angela Kummer von der SP den Antrag, auf die Steuersenkung zu verzichten. Für Daniel Hafner, ebenfalls von der SP, ist es unverständlich, bei der Stadtpolizei, der Bildung, und der Freizeitinfrastruktur zu sparen und gleichzeitig Steuern zu verschenken, auch wenn es nur um einen Punkt, also um 300 000 Franken gehe. Die Anwesenden folgten dagegen mehrheitlich (es wurde nicht ausgezählt) den Argumenten des Stadtpräsidenten François Scheidegger. Dieser sagte, mit einem Eigenkapital von 80 Millionen Franken gebe es keinen Grund zur Panik.
Der Steuerfuss für natürliche Personen beträgt nun 120 Prozent des Steuersatzes des Kantons. Der Steuerfuss für juristische Personen wurde auf 120 Prozent erhöht.
Investitionen sind in den Bereichen Schulraumprojekte, Schulhaus III, Schulschwimmhalle und in der Sportinfrastruktur, dort vor allem für das Fussballstadion Brühl, vorgesehen. Die sozialen Dienste werden umgestaltet, die Karl-Mathy-Strasse und die Wissbächlistrasse saniert und das Gebiet «Vorder Munters» erschlossen. mrl
Budget 2022
Aufwand 135 800 000
Ertrag 132 000 000
Defizit 3 800 000
Nettoinvestitionen 11 517 000
Steuerfuss 120%
mrl
