Der Gemeinderat habe seine Drohung wahr gemacht und die «Gemeindeinitiative für weniger Strassenlärm und Verkehrsberuhigung in Twann-Tüscherz» tatsächlich für ungültig erklärt (BT von gestern), schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. Dies mit der Begründung, die Stimmberechtigten dürften der Exekutive nicht verbindlich vorgeben, was sie im Rahmen ihrer Kompetenz zu tun habe.
Man verstehe nicht, dass der Gemeinderat die starke Stimme der Bevölkerung einfach ignoriere, hält das Komitee dagegen. Schliesslich habe mit 234 gültigen Unterschriften über ein Viertel der Stimmberechtigten den Wunsch nach einer aktiveren Rolle des Gemeinderats für eine bessere Verkehrssituation mitgetragen. Die Initiative habe den Gemeinderat verpflichten wollen, sich für eine regionale Gesamtplanung, ein Transitverbot für den Schwerverkehr sowie Tempo 60 zwischen Biel und La Neuveville einzusetzen. Durch die Ungültigkeitserklärung rücke die Hoffnung auf Verbesserungen in weite Ferne. Diese «Missachtung der demokratischen Rechte der Bevölkerung» will das Komitee nicht akzeptieren, sondern beim Regierungsstatthalteramt Biel eine Beschwerde gegen die gemeinderätliche Verfügung einreichen.
Durch den geplanten Twanntunnel, welcher der Auslöser für die Initiative gewesen sei, würden zwar einige Twannerinnen und Twanner vom Lärm entlastet. Der Tunnel habe aber gewichtige Nachteile. So müssten der Baustelle Liegenschaften und Rebhänge geopfert werden, und der Weiler Wingreis hätte jahrelang eine lärmige, staubige Grossbaustelle vor der Haustür. Zudem hätte man dort auch nach Fertigstellung des Tunnels unter den Auswirkungen des Verkehrs auf der N5 zu leiden, wie in Tüscherz und Alfermée.
Zum vom Kanton nun angedachten Juratunnel meinte Komiteepräsident Christian Brügger auf Anfrage, dass es widersinnig wäre, diesen von Bözingen nicht gleich bis zum Ligerztunnel zu bauen und damit auch die Probleme von Wingreis, Tüscherz und Alfermée zu lösen. «Wenn diese Lösung kommt, wäre es äusserst dumm, mehr als 200 Millionen Franken für einen Twanntunnel zu verbauen, der dann hinfällig würde.» Ab Neujahr kann Brügger dem Gemeinderat seine Meinung ins Gesicht sagen – ab dann gehört er ihm nämlich selber an. Beat Kuhn
