Im Jahr 2016 hatte der Regierungsrat beschlossen, das Jugendheim Prêles noch im gleichen Jahr zu schliessen. Die Einrichtung bot Platz für 70 Jugendliche, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Allerdings war die Anstalt notorisch unterbelegt und defizitär, weil der Bedarf für diese Form des Strafvollzugs bereits durch andere Institutionen gedeckt war.
In der Folge erarbeitete die Kantonsregierung die Nachnutzung der Gebäude auf dem Tessenberg. Im September bestätigte die Exekutive: Die Wohnräume des ehemaligen Jugendheims Prêles werden – wenn notwendig – zur Unterbringung von bis zu 100 Asylsuchenden genutzt. Die Betreuung der Bewohner wird an die Schweizerische Flüchtlingshilfe und die Heilsarmee delegiert.
Haftplätze von Biel und Moutier zusammenfassen
Nun haben ungewöhnliche Beobachtungen im Umfeld des ehemaligen Jugendheims die Grossrätin Anne-Caroline Graber (SVP) aus La Neuveville auf den Plan gerufen. Mit einer dringlichen Interpellation stellt sie den Regierungsrat zur Rede.
In ihrem Vorstoss erinnert die Parlamentarierin an eine Motion ihres Ratskollegen von der SVP, Roland Benoit, vom März 2018. Dieser verlangt die «Umsiedlung der Justizvollzugsstellen im Berner Jura». Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Haftplätze der Regionalgefängnisse Biel und Moutier im Verwaltungskreis Berner Jura zusammenzufassen, «beispielsweise in Prêles», wo die Gebäude des ehemaligen Jugendheims genutzt werden könnten.
«Hunderte von Betten angeliefert»
Anne-Caroline Graber berichtet: «In der Woche vom 23. bis zum 27. April haben Zeugen beobachtet, wie Lastwagen mehrere Hundert Betten beim ehemaligen Jugendheim angeliefert haben.» Diese aussergewöhnlichen Lieferungen und die fehlende Kommunikation des Regierungsrates über die genaue Agenda zur Umnutzung als Asylbewerber-Unterkunft habe die Bevölkerung auf dem Plateau de Diesse verunsichert, schreibt die Grossrätin.
Deshalb verlangt die von ihr eingereichte Interpellation Auskunft darüber, ob die Umnutzung zur Unterkunft für Asylsuchende nun tatsächlich begonnen hat. Wenn ja, für welche Kategorien von Flüchtlingen ist die Anlage vorgesehen, will die Parlamentarierin wissen.
Frage nach verstärkter Polizeipräsenz
«Wird die Anlage womöglich auch für straffällige Asylbewerber genutzt? Werden wirklich nur 100 Plätze geschaffen, wie dies offiziell kommuniziert wurde?» Diese Fragen soll die Kantonsregierung beantworten. Graber möchte auch Klarheit darüber, ob die künftigen Bewohner grundsätzlich freien Ausgang erhalten, oder ob sie in der Unterkunft festgehalten werden. Ebenso fragt die Interpellantin, ob in der Region eine verstärkte Polizeipräsenz vorgesehen ist und ob die Behörden der betroffenen Gemeinden informiert worden sind.
Ein Grund für die Beunruhigung ist die aktuelle Motion von Grossrat Roland Benoit, welche vorschlägt, das ehemalige Jugendheim als Strafvollzugsanstalt zu nutzen: «Hat dieser Vorstoss die Planung des Regierungsrates verändert?» Anne-Caroline Graber geht davon aus, dass eine derartige Planänderung vom Parlament abgesegnet werden müsste. Deshalb erkundigt sie sich: «Wie steht der Regierungsrat zum Vorschlag, diese Räumlichkeiten für einen ganz anderen Zweck zu nutzen, als ursprünglich vorgesehen?»
Die Volksvertreterin aus La Neuveville erinnert daran, dass die betroffene Bevölkerung in den beiden vergangenen Jahren mit grosser Ablehnung auf die Einrichtung einer Asylunterkunft in ihrer Region reagiert hat. «Hat der Regierungsrat bei der Planung der Umnutzung diesem Umstand Rechnung getragen?», fragt sie am Schluss ihrer eingereichten Motion.
Pierre-Alain Brenzikofer/pl
