- Dossier
Chantal Desbiolles
21. Juni 2020. An diesem Tag in weniger als neun Monaten soll die Kantonszugehörigkeit von Moutier geklärt werden – ein für allemal. Den Termin für die zweite Abstimmung gaben Moutiers Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer und Gemeinderat Valentin Zuber gestern während einer von ihnen anberaumten Medienkonferenz bekannt.
Damit fuhren sie der Berner Regierung in die Parade: Diese wollte nämlich Ende Woche über das weitere Vorgehen informieren, aber erst sichergehen, dass nicht im letzten Moment doch noch jemand Beschwerde beim Bundesgericht einlegt. Erst morgen besteht Gewissheit.
Vorgeprescht ist die Gemeinde Moutier, nachdem die Beschwerdeführer einzeln versichert hätten, die Ungültigkeitserklärung zur letzten Abstimmung nicht weiterzuziehen. Dass sie auf einen Rekurs an die oberste Instanz verzichten, bedeute aber nicht, dass man mit der Begründung der Berner Justiz einverstanden sei, stellten die beiden Gemeindevertreter klar. Die Behörde selber hätte keine Beschwerde führen können.
Die jurassische Statthalterin hatte die Moutier-Abstimmung vom Juni 2017 wegen «schwerer Rechtsverletzungen» für ungültig erklärt; das Verwaltungsgericht hatte die Ungültigkeitserklärung gestützt.
Eine Frage der Zuständigkeit
Sache der Gemeinde sei es auch, für diese kommunale Abstimmung einen Termin festzusetzen, stellte Zuber fest. Diese Kompetenz obliege nicht dem Kanton Bern, der seine Position überdies im März klargemacht habe. Im Frühling fand die erste Tripartite Konferenz mit Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura unter der Leitung von Karin Keller-Sutter als neuer Justizministerin statt. Man war sich einig, dass baldmöglichst eine neue Abstimmung durchgeführt werden soll – allerdings nicht vor einem rechtskräftigen Gerichtsentscheid.
Aktuell gebe es kein Signal, dass irgendeiner der Partner in eine andere Richtung gehen wolle, so Zuber. Er sprach einerseits von «voller Transparenz» unter den Beteiligten. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte er allerdings auch, dass es in Bezug auf das weitere Vorgehen keinen offiziellen Kontakt mit der Berner Regierung gegeben habe. Moutier als Kommune sei nicht Teil der Tripartiten Konferenz. Mit Blick auf die Abstimmung kommenden Sommer wolle man aber einbezogen werden, forderte Winistoerfer. Für Gespräche reiche die Zeit aus.
Um jeden Preis an diesem Termin festhalten will Moutier dann doch nicht. Wichtiger als das Datum sei, dass die neuerliche Abstimmung «unangreifbar» sei, so Zuber.
Die Berner Regierung wollte Moutiers Ankündigung nicht kommentieren, sie wird in den nächsten Tagen wie vorgesehen Stellung nehmen. Mit Unverständnis reagierten hingegen die Proberner in Moutier. Ehe es eine neue Abstimmung gebe, solle zuerst analysiert werden, was beim ersten Urnengang falsch gelaufen sei, forderte Patrick Röthlisberger, Präsident von Moutier Résiste, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
