von Carmen Stalder
Während in Biel weiterhin unklar ist, wie und ob der Westast der Autobahn-Umfahrung gebaut werden soll, geht die A5-Planung in Port vorwärts. Hier soll dereinst der Porttunnel gebaut werden, der zusammen mit einer neuen Kanalbrücke als Zubringer für das rechte Bielerseeufer dienen soll. Über Parteigrenzen hinweg mehren sich die Voten, dass der Porttunnel unabhängig vom Westast möglichst rasch realisiert werden soll. Ob der Bund auf diese Forderung eingeht, ist offen. Nichtsdestotrotz stimmen die Porterinnen und Porter am 24. November über zwei Geschäfte ab, die direkt mit dem Tunnel zu tun haben.
Um den Porttunnel zu bauen, muss die Gemeinde Land an den Kanton verkaufen. Konkret geht es um vier Parzellen an der Lohngasse, links und rechts der Kreuzung mit der Spärsstrasse (siehe Karte). Hier soll sich später das Eingangsportal des Tunnels befinden. Derzeit befinden sich auf diesen gemeindeeigenen Parzellen unter anderem Garagen, der Werkhof und ein Gebäude der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port (EWV).
Widerstand vom Pneu-Center
Weitere Parzellen, die der Kanton für den Porttunnel benötigt, gehören Privaten. Dem Bau werden mehrere Wohnhäuser sowie die Liegenschaft weichen müssen, in der sich das Café zur Schleuse und der Pneu Service Christen befinden. «Der Kanton hat noch keine dieser Parzellen erworben», sagt Stefan Graf, Abteilungsleiter Nationalstrassenbau beim Tiefbauamt des Kantons Bern. Zurzeit seien nicht nur die Planungsarbeiten sistiert, sondern auch die Landerwerbsverhandlungen.
Aus der Gemeinde sei ihm kein Widerstand bekannt, sagt Graf. «Wir gehen davon aus, dass der Landerwerb in Port einvernehmlich geregelt werden kann.» André Christen, Geschäftsführer des betroffenen Pneu Service, widerspricht. Er habe Einsprache gegen das Tunnelprojekt erhoben, diese sei derzeit hängig. «Ich bin seit 2000 hier und will nicht weg», sagt er. Ein Mieter eines für den Abriss bestimmten Sechsfamilienhauses dagegen zieht freiwillig aus. Weil nichts mehr in die Liegenschaft investiert werde, falle sie sowieso fast auseinander.
«Es gibt keine Gegnerschaft»
Doch zurück zur Abstimmung. Ports Gemeindepräsident Beat Mühlethaler (SVP) ist nicht nur davon überzeugt, dass der Porttunnel gebaut wird, sondern auch davon, dass seine Gemeinde Ja sagt zum Landverkauf. «Die Stimmung in Port ist klar für den Tunnel, es gibt keine Gegnerschaft», sagt er. Er persönlich ist der Meinung, dass man vorwärtsmachen müsse in diesem Projekt. Man könne nicht warten, bis der definitive Entscheid für den Tunnel komme. Denn: «Wenn es soweit ist, wollen wir bereit sein.» Dass Port mit der Abstimmung voranprescht, hängt auch damit zusammen, dass die Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Kanton vor der Sistierung des Westast-Projekts stattgefunden haben.
Sagt nun Port Ja zum Landverkauf, erwirbt der Kanton die vier Parzellen für gut zwei Millionen Franken. «Das ist ein realistischer Preis, damit sind wir absolut zufrieden», sagt Mühlethaler. Den Verkaufserlös möchte die Gemeinde nutzen, um die Liquidität der Gemeinderechnung zu erhöhen. Ausserdem soll bei künftigen Investitionen die Aufnahme von fremden Mitteln verringert oder gar ganz darauf verzichtet werden.
Nach der Realisierung des Porttunnels besteht laut einer Vereinbarung mit dem Kanton die Möglichkeit, dass die Gemeinde die für den Tunnelbau nicht benötigten Restflächen zurückkaufen kann. Damit werde eine Aufwertung des Gebiets zwischen Porttunnel und Dorfplatz ermöglicht, heisst es in der Botschaft. Gemäss dem Gemeindepräsidenten sollen auf der Fläche vorwiegend neue Wohnhäuser entstehen. Direkt über dem Tunnel darf hingegen nicht gebaut werden. Finanzverwalter Christian Luder: «Eine Vision wäre etwa eine Begegnungszone mit Spielplatz.»
Der Werkhof ist veraltet
In der zweiten Abstimmungsfrage geht es um einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für den künftigen Werkhof an der Spärsstrasse 6, den Neubau eines Feuerwehrmagazins und eventuell den Bau einer Abfallsammelstelle am selben Ort. Auch dieses Projekt hat mit der Autobahn-Umfahrung zu tun.
Bereits vor über zehn Jahren ging man im Rahmen der Planung des Ost- und Westastes davon aus, dass der Porttunnel dereinst gebaut wird und damit der heutige Gemeindewerkhof verlegt werden muss. Aus diesem Grund stimmte die Bevölkerung 2009 einem Kredit für den Kauf des ehemaligen Werkhofs der Firma E. Kocher + Cie. AG an der Spärsstrasse 6 zu. Mit dem Erwerb der Liegenschaft wollte sich die Gemeinde einen neuen Werkhofstandort sichern sowie den Zusammenzug der Feuerwehr Bellmund-Port an einem Standort ermöglichen.
Der aktuelle Werkhof befindet sich an der Lohngasse 5. Er ist in die Jahre gekommen und nur über sehr enge Wege erreichbar. «Der Werkhof erfüllt die gesteigerten Anforderungen für einen geordneten Betrieb nicht mehr und verunmöglicht effiziente Arbeitsabläufe», heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Und auch Mühlethaler hält fest, dass man in die jetzige Liegenschaft nichts mehr investieren wolle. Das derzeit noch vermietete Gebäude, das als neuer Werkhof dienen soll, will die Gemeinde für 407'000 Franken sanieren.
Die heutigen Feuerwehrmagazine befinden sich im Gemeindehaus, in der Mehrzwecksporthalle sowie beim Schulhaus in Bellmund. Diese verstreute Organisation erschwert bei Einsätzen den Überblick über die eingerückten Feuerwehrleute und das eingesetzte Material. Darum soll neben dem künftigen Werkhof ein neues Magazin gebaut werden.
Geprüft wird zudem die Erstellung einer Abfallsammelstelle mit Unterflurcontainer, da die aktuelle Sammelstelle vis-à-vis des Gemeindehauses ebenfalls dem Porttunnel weichen muss. Für die knapp vier Millionen Franken, auf die der Werkhof, das Feuerwehrmagazin und die Abfallsammelstelle zu stehen kämen, erhalte man qualitativ gute Bauten, die mindestens für die nächsten 20 Jahre Bestand hätten. «Es gibt jedoch keinen Luxusbau», so Mühlethaler.
Was passiert bei einem Nein?
Bei einer Ablehnung des Kredits würde der Gemeinde beim Bau des Porttunnels ein zweckmässig eingerichteter Werkhof fehlen. Auch die Feuerwehr müsste weiterhin mit dezentralen Standorten in den Gemeinden Port und Bellmund zurechtkommen.
Sagt die Gemeinde Ja zum Werkhof, aber Nein zum Landverkauf, wäre für den Bau von letzterem mehr Fremdkapital nötig als vorgesehen. Mühlethaler bezeichnet dieses Szenario als die «unwahrscheinlichste Variante». Ein Nein zum Landverkauf hätte weiter zur Folge, dass der Kanton die Gemeinde für den Bau des Porttunnels enteignen würde – wie dies beim Bau einer Nationalstrasse vorgesehen ist. Port würde dann trotzdem für das abgegebene Land entschädigt, hätte jedoch kein Mitspracherecht.
Und wenn es am Ende doch nichts wird mit dem Porttunnel? Für diesen Fall hat die Gemeinde mit dem Kanton eine Rückfallklausel ausgearbeitet. Diese besagt, dass wenn der Porttunnel wider Erwarten nicht gebaut oder für längere Zeit zurückgestellt wird, die Gemeinde Port das Land zu den gleichen Konditionen zurückkaufen würde. Gemäss Mühlethaler ein wichtiger Punkt: Dank dieser Klausel gehe die Gemeinde kein Risiko ein. «Wir können nichts verlieren.»
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Zeitplan Werkhof und Feuerwehrmagazin
Wird dem Kredit von 3,9 Millionen Franken für den Umbau des Werkhofs und den Neubau eines Feuerwehrmagazins an der Abstimmung vom 24. November zugestimmt, ist für die Realisierung folgender Terminplan vorgesehen:
- Januar bis Mai 2020: Bauprojekt, Baugesuch, Baubewilligung
- Juni bis September 2020: Ausführungsplanung, öffentliche Ausschreibung
- Oktober 2020 bis Juni 2021: Ausführung
- Sommer 2021: Bezug, Einweihung
- Dezember 2021: Bauabrechnung
