- Dossier
Stefan von Bergen
Grossrat Christoph Grupp (Grüne, Biel) griff in der gestrigen Debatte des Kantonsparlaments zu einem starken Bild. «Sie machen den Kanton Bern zur Geisel Ihres Streits über die Jura-Frage», sagte er an die Adresse seiner probernischen Kollegin Anne-Caroline Graber (SVP, La Neuveville) sowie der separatistischen Abgeordneten Maurane Riesen (PSA, Moutier) und Peter Gasser (PSA, Bévilard). Kaum war gestern Morgen die dritte Sessionswoche eröffnet, holten die Kontrahenten mit ihrem wortreichen Disput nämlich den Jura-Konflikt in den Berner Grossratssaal.
Es ging um Grabers Vorstoss, in dem vom Regierungsrat eine schärfere Kontrolle der erneuten Abstimmung über Moutiers Kantonszugehörigkeit gefordert wird. Christoph Grupp mahnte, die jurassischen Streitereien würden innerhalb und ausserhalb des Kantons Bern für Unverständnis, ja Ärger sorgen. Er plädierte für mehr Vernunft und Sachlichkeit.
Wirrwarr beim Abstimmen
Letzte Woche hatte es noch so ausgesehen, als ob das Berner Kantonsparlament in der Moutier-Frage die Stimmung anheizen wolle. Es stimmte nämlich mehreren Punkten eines Vorstosses von Anne-Caroline Graber zu, die der Berner Kantonsregierung ziemlich forsche Aufsichtsmöglichkeiten beim künftigen Urnengang in Moutier gewährt hätten. Graber forderte die Einsetzung eines Kontrollgremiums, das – unabhängig von der Gemeinde Moutier wie auch den Kantonen Bern und Jura – Überwachungs- sowie Ermittlungskompetenzen gehabt hätte.
Sie wollte für den Urnengang auch die briefliche Stimmabgabe unterbinden, um Unsauberkeiten zu vermeiden. Sie verlangte gar das Verbot einer weiteren Abstimmung, wenn es wieder rechtliche Beanstandungen gebe. Solche hatten dazu geführt, dass die erste Moutier-Abstimmung vom 18. Juni 2017 durch das bernische Verwaltungsgericht annulliert wurde.
Anne-Caroline Graber profitierte in der Vorwoche von einer Verwirrung beim Abstimmungsprozedere und brachte ihre Vorstösse dabei in der verbindlichen Form einer Motion durch. Erst ein Wiedererwägungsantrag der FDP stoppte das Vorhaben, man hatte erkannt, dass einige von Grabers Forderungen eine zeitraubende Gesetzesänderung erfordert hätten.
Abschwächung zum Postulat
Gestern Morgen gelang nach Christoph Grupps Vernunftappell im Ratssaal dann doch noch die Deeskalation. Anne-Caroline Graber zog ihre Anträge, die briefliche Abstimmung sowie eine Abstimmungswiederholung bei rechtlichen Bedenken zu verbieten, ganz zurück. Die übrigen Punkte nahm der Grosse Rat mit 113 Ja gegen 16 Nein in der weniger verbindlichen Form eines Postulats an.
Dieses Votum könnte eine beruhigende Wirkung auf eine neuerliche Abstimmung in Moutier haben.
