Lino Schaeren
Die Sozialbehörde der Stadt Biel fällt die strategischen Entscheide in der Sozialpolitik. Sie legt beispielsweise fest, mit wie viel Geld die Stadt die Mieten der Sozialhilfebeziehenden unterstützt. Und sie übt die Aufsicht über den Sozialdienst aus, führt etwa Dossierkontrollen durch oder gibt diese extern in Auftrag. Seit vielen Jahren werden die strategischen Entscheide von einer einzigen Person gefällt: vom Vorsteher der städtischen Sozialdirektion. Seit 2013 ist das Beat Feurer (SVP). Damit soll jetzt Schluss sein, das hat der Bieler Stadtrat gestern entschieden. Er stellt Feurer eine Kommission zur Seite, die ihn als Sozialbehörde der Stadt ablöst. Während die Parlamentsmehrheit die neue Lösung als geeignet sieht, die Sozialpolitik breiter abzustützen und zu versachlichen, beklagt Feurers Partei eine politische Entmachtung ihres Gemeinderatsmitglieds.
Dass die SVP diesen Kampf verlieren würde, war absehbar. Schliesslich hatte der Stadtrat 2018 eine vorberatende Kommission eingesetzt, die das gestern verabschiedete Reglement ausgearbeitet und die die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wiederspiegelt hat. Umstritten war hingegen, ob der oder die Vorstehende der Sozialdirektion die künftige Sozialbehörde präsidieren darf. Die vorberatende Kommission wollte das ausschliessen. Anders die Fraktion SP/Juso: Sie wollte im Reglement zumindest die Möglichkeit offenlassen, dass der Sozialdirektor die künftige Sozialkommission führen kann. Der entsprechende Antrag der Genossen wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Weitergehende Anpassungen forderten gestern PRR und SVP. Sie wollten, dass die Sozialbehörde aus fünf bis sieben und nicht aus neun bis 13 Mitgliedern bestehen soll. PRR und SVP forderten zudem, dass der Sozialdirektor von Amtes wegen das Präsidium der Sozialbehörde innehaben müsse. Der Antrag scheiterte gegen den SP-Vorschlag jedoch klar.
