Die Reform kann ruinieren

Eva Berger

«Das kann die Stadt Biel ganz klar nicht verkraften». Das Votum von Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) zur Unternehmenssteuerreform III ist deutlich, die Stadt stünde, würde diese ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den Bund in Kraft treten, vor nicht zu bewältigenden finanziellen Schwierigkeiten. Die Städte haben die Rechnung gemacht. Demnach entstünden für Biel Steuerausfälle von juristischen Personen in der Höhe von 57 Prozent oder 15 Millionen Franken, teilte die Finanzdirektion gestern mit. Mehr als die Hälfte weniger Steuereinnahmen von Unternehmen ist auch im Vergleich mit den anderen Städten viel, bestätigt Urs Stauffer, Steuerverwalter von Biel und Präsident der städtischen Steuerkonferenz. Diese tagte letzte Woche und koordinierte gestern die Informationen der Städte.

Kaum priviligiert Besteuerte
Ziel der Unternehmenssteuerreform ist es, alle gleich zu besteuern und das bei guter Standortattraktivität. Wer also jetzt keine Privilegien hat, wird mit der Reform besser dastehen und umgekehrt. In Biel gibt es aber nur sehr wenige Unternehmen, die privilegiert besteuert werden. Insgesamt rund 300 000 Franken mehr würden diese an Gemeindesteuern mit der Reform bezahlen müssen, alle anderen würden der Stadtkasse deutlich weniger Geld einbringen als heute. Wegen diesem Ungleichgewicht trifft es Biel besonders hart – anders als etwa die Stadt Zug. «Biel ist ein Werkplatz. Darum ist die Stadt stark betroffen», fasst Stauffer zusammen.
Klar ist, dass die Städte das nicht diskussionslos hinnehmen wollen. Nur habe die Diskussion bisher ganz ohne sie stattgefunden, moniert Urs Stauffer. Der Schweizerische Städteverband verlangt darum per sofort den aktiven Einbezug der Städte in die Erarbeitung des Projekts durch politische Vertreter, mit dem fachlichen Support duch die städtische Steuerkonferenz. «Die Parität gibt es nur zwischen Kantonen und Bund, dabei sind die Städte die Hauptbetroffenen», sagt Stauffer. Der Bund vergesse, dass die juristischen Personen in den Kommunen ansässig sind und dort einen grossen Einfluss auf die Finanzen haben.

Auf Ausgleich wird beharrt
Dass Reformen auf übergeordneter Ebene negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt haben, ist nicht neu. Seit 2009 hat Biel so 14,4 Millionen Franken weniger eingenommen – mit der Unternehmenssteuerreform III wäre das in jedem Jahr der Fall. Eine Möglichkeit, dies durch Sparmassnahmen oder einen höheren Steuersatz für natürliche Personen zu kompensieren, gebe es kaum, sagt Urs Stauffer. Eine Steuererhöhung von mehreren Zehnteln wäre sowieso nicht politisch durchsetzbar. Der einzige Weg, damit die Stadt nicht vor einer finanziell total unlösbaren Situation steht, wäre also, wenn sie durch den Bund für die Ausfälle im Sinne einer Kompensation entschädigt würde. Woher solche Kompensationszahlungen kommen sollen, stehe aber nicht im Bericht des Bundes zur Reform, sagt Stauffer. «Daran wurde offenbar noch nicht gedacht.» Eine Möglichkeit wäre allenfalls, dies über die Mehrwertsteuer, welche direkt den Betroffenen zufliessen würde, zu tun, «aber ob es dann akzeptiert wird, dass alles teurer wird, bezweifle ich auch.»
Sicher ist, dass die Städte auf einem Ausgleich beharren werden, sagt Steidle. «Wir müssen klarmachen, dass es ohne nicht geht, wir haben keine anderen Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren.» Denn anders als die Kantone und der Bund können die Gemeinden keine neuen Steuerformen festlegen, sie sind davon abhängig, was übergeordnet passiert. Stauffer betont denn auch, dass Kompensationszahlungen direkt vom Bund an die Gemeinden entrichtet werden müssten. «Es besteht die Gefahr einer Verwässerung, wenn dies über die Kantone geregelt würde», sagt er.

Noch nicht im Budget vorgesehen
Die parlamentarische Diskussion zur Unternehmenssteuerreform III ist für das nächste Jahr terminiert. Stauffer schätzt, dass die Reform zirka 2018 in Kraft treten wird. Die Stadt rechnet bei diesem Zeithorizont noch nicht mit den möglichen Einbussen. Im nächsten Jahr werde es vertiefte Prüfungen der gesamten Lage geben, um dann Sparmassnahmen einzuleiten, sagt Silvia Steidle. Dies hänge – neben der jetzt schon schwierigen Finanzsituation – vor allem mit den vom Kanton in Aussicht gestellten Abstrichen zusammen. Darum werden bereits jetzt die Budgets für die Jahre 2015 und 2016 angedacht. Und dafür wird mit der Finanzlage, wie sie sich jetzt präsentiert, gerechnet.
Wie Steidle sieht auch Urs Stauffer für Biel schwarz, sollte es zur Umsetzung der Reform ohne Kompensationen kommen. «Dann ist fertig. Dann können wir nie  mehr ein ausgeglichenes Budget anpeilen», sagt er.
Etwas Positives gewinnt allerdings Steidle der Reform ab. Ganz die FDP-Politikerin betont sie, dass diese für die Unternehmen natürlich weniger belasten würde. Nur dürfe sie nicht die Städte in den finanziellen Ruin treiben.