von Patrick Furrer

Steckt mehr hinter der Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit (DSS) als die Probleme zwischen dem Personal und der Direktionsleitung? Ging es den Linken nur darum, SVP-Gemeinderat Beat Feurer zu desavouieren, nachdem man ihm ein Ressort überlassen hat, das Feurers Vorgänger gemäss Aussagen rechter Kritiker zuvor teils hat verludern lassen? Diesen Fragen wird nun die Geschäftsprüfungskommission nachgehen. Das hat der Stadtrat gestern nach rund dreistündiger Diskussion beschlossen. Es kam sogar zur Ausnahmesituation, dass jedes Ratsmitglied einzeln aufgerufen wurde, um die Stimmenmehrheit zu garantieren. Mit 48 zu 9 Stimmen wurde die PUK abgelehnt. Die GPK-Untersuchung wurde knapp mit 30 gegen 27 Stimmen angenommen.

Feurer gibt Verletzung (fast) zu

Über zehn Vorstösse an der Stadtratssitzung betrafen die Direktion Feurers. Diese Gelegenheit nutzten die Politiker, nochmals ausführlich ihre Meinung zu den Vorfällen kundzutun. Feurer selbst überraschte. Vor der Publikation des Berichtes hatte er den Entwurf drei Stadträten zur Beratung weitergereicht. Bisher erklärte er stets, er glaube nicht, dass er damit das Amtsgeheimnis verletzt habe. Gestern sagte er wörtlich: «Das hat eine Amtsgeheimnisverletzung eigentlich dargestellt, was ich da gemacht habe.» Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hat zwei Anzeigen gegen Unbekannt gemacht. Die Aussage, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, nahm er wenig später wieder als «unpräzise Äusserung» zurück.

Erich Fehr tut es leid

Der Wunsch, die Hintergründe des Berichts zu untersuchen, war zwar da. Allerdings waren nicht alle dafür. Stärker noch war das Anliegen, dass man sich wieder um die wahren Probleme wie die Sozialproblematik kümmert. GLP und Passerelle lehnten eine Untersuchung ganz ab. Motionär Adrian Dillier (SVP) hatte keine Chance, auch wenn er feststellte, dass es sich um ein «Polit-Spiel» handle. Stadtpräsident Fehr wiederholte, dass der Gemeinderat nichts zu verstecken habe. Er betonte einmal mehr, die Untersuchung habe keinen politischen Hintergrund gehabt. Es sei darum gegangen, die Vorwürfe in der DSS schnell zu klären, damit die Verwaltung wieder arbeiten könne. «Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, dann tut uns das leid.» Darin, dass man endlich Ruhe einkehren lassen müsse und dass das Vertrauen im Gemeinderat und aus der Bevölkerung wiederhergestellt werden müsse, waren sich alle Fraktionen einig. Eine derbe Zusammenfassung der Ereignisse lieferte Nathan Güntensperger von den Grünliberalen dennoch: Der Sozialdirektor sei überfordert, der Stadtpräsident mache Parteipolitik statt konstruktive Arbeit, die SVP versuche um jeden Preis, ihren Gemeinderatssitz zu halten. Insgesamt, so Güntensperger ironisch, «eine Superbilanz zur Halbzeit der Legislatur. Bravo.»

Eigene Schwäche kaschiert

Deutlich wurde, dass sämtliche Fraktionen mit der Informationspolitik der Exekutive nicht einverstanden waren. Sowohl Feurer als auch Fehr mussten weitere Kritik einstecken. Pablo Donzé (Grüne) warf dem Sozialdirektor vor, anderen die Schuld zuzuweisen, um die eigene Schwäche zu kaschieren. Dana Augsburger-Brom (SP) sagte, die SP habe immer sehr sachlich politisiert. Sie monierte aber, dass es sicherlich möglich gewesen wäre, den Bericht schon bei der Erarbeitung so zu anonymisieren, dass besser hätte informiert werden können. Peter Bohnenblust (FDP) ärgerte sich vor allem darüber, dass der Gemeinderat die Empfehlungen des Experten nicht als Massnahmen umgesetzt hat. Fehr entgegnete, dass der Gemeinderat aber nicht gegen die Empfehlungen verstossen hat. Auch Hubacher selbst hat gesagt, es sei Aufgabe der Exekutive, die Empfehlungen selbst politisch zu würdigen.

Begonnen hatte die ganze Affäre mit einem Brief des Bieler Personalverbands im August 2014. Die darin erwähnten Drohungen wurden von Experte Andreas Hubacher nicht bestätigt. Der Bericht stellte Gemeinderat Beat Feurer (SVP) schlechte Noten aus. Erst auf eine Beschwerde des «Bieler Tagblatts» hin wurde der Bericht ungekürzt veröffentlicht. Die SVP hatte in ihrer Motion 40 Fragen aufgeworfen, die die PUK klären sollte. Dem Grundsatz dieses Fragekatalog soll nun die GPK nachgehen. Ihre Arbeit nimmt sie Anfang März auf. Die SVP war zwar für die PUK, stimmte aber gegen die GPK.

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