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Aus dem Grossen Rat

Ausblick auf die Herbstsession

Die politische Sommerpause ist für die meisten Mitglieder des Grossen Rates beendet. In diesen Tagen finden bereits die vorberatenden Sitzungen der diversen Kommissionen im Hinblick auf die Herbstsession von Anfang September statt.

Peter Bohnenblust

Peter Bohnenblust


Aus Seeländer Sicht steht ein Dossier im Fokus: der Neubau der Spitalzentrum Biel AG. Traktandiert ist der Beitrag von 78 Millionen für den neuen Standort Brügg.

Eine Verlegung vom «Bieler-Berg» und damit ein Verzicht für einen Um- oder Ausbau und Wegfall des Zugangsverkehrs, erhöht die Lebensqualität in diesem Wohngebiet. Es ist vor allem aber eine grosse Chance für das Gesundheitswesen in unserer Region. Mit dem Spitalneubau wird eine zukunftsorientierte und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung an einem gut erreichbaren Standort möglich werden.

Eine erste Hürde für den neuen Standort wurde im März 2021 mit dem positiven Abstimmungsresultat in Brügg zum Planungskredit Zonenplananpassung bereits genommen. Ein weiterer Brügger-Volksentscheid zur Zone mit Planungspflicht erfolgt voraussichtlich 2023.

Für ein Ja im Grossen Rat in der Herbstsession erfolgte bereits parteiübergreifend ein konstruktiver Austausch unter den Mitgliedern aus dem Seeland. Ängste betreffend die Zukunft des Spitals Aarberg sind unbegründet, da die Inselgruppe, auch nach Vorliegen des ebenfalls traktandierten Berichtes «Die Berner Spitallandschaft im Umbruch», den Standort Aarberg nicht infrage stellt. Es ist nur zu hoffen, dass sich nicht eine unheilige gegnerische Allianz aus diversen Gründen durchsetzen kann.

Im Ausschuss der Justizkommission setzen wir uns mit den Wahlvorschlägen an den Grossen Rat auseinander. Für das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Regionalgerichte sowie für zwei weitere Gremien gibt es sieben Stellen zu besetzen. Unter den Kandidierenden sind auch einige Personen aus dem Seeland. Am 8. September werden wir mehr wissen.

Schliesslich wird ein weiterer Vorstoss zum TCS-Camping Gampelen zu reden geben, eingebracht vom Seeländer Jakob Etter. Zum dritten Mal führt der Regierungsrat aus, er könne eine Schliessung 2024 nicht verhindern, und der Grosse Rat wird wohl weiterhin an einem Fortbestand nach 2024 festhalten. Eine schwierige und unglückliche Situation, wenn der Grosse Rat etwas will und der Regierungsrat sagt, er könne nicht.

Ich wünsche allen noch schöne Sommertage.

kontext@bielertagblatt.ch

Stichwörter: Grosser Rat, Politik, Meinung

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