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Aus dem Grossen Rat

Der letzte Akt in der Jurafrage

Start zur letzten Etappe einer fast unendlichen Geschichte: Mit der Abstimmung vom März wurde die seit langer Zeit offene Frage der Kantonszugehörigkeit von Moutier endgültig geklärt.

Peter Bohnenblust, Grossrat FDP
Im Mai stellte der Regierungsrat das Projekt Avenir Berne romande vor. Das definitive Ende der Jurafrage soll formalisiert werden. Bezweckt wird die «Einrichtung einer modernen, zugänglichen und effizienten französischsprachigen Verwaltung sowohl für den Berner Jura als auch für die Region Biel». Dabei sollen Arbeitsplätze und Verwaltungsstellen in der Region erhalten werden und eine ausgewogene Aufteilung zwischen der Stadt Biel und dem Berner Jura erfolgen.  Dies ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Wie können beispielsweise die Kriterien «Effizienz» und «Zugänglichkeit» vereinbart werden?
 
Bei der Umsetzung von «Avenir Berne romande» sind drei Hauptaufgaben zu bewältigen: Für den Abschluss der Jurafrage und den Kantonswechsel sind ein Konkordat und interkantonale Verträge zu erarbeiten. Mit anderen Worten, es gilt die «Scheidungspapiere» zu erstellen. 
 
Im zweiten und wohl schwierigsten Teilprojekt geht es um die Anpassung der bernischen Verwaltung im betroffenen Gebiet. Weiter werden – gestützt auf die Ergebnisse der beiden anderen Teilprojekte – im dritten Teilprojekt eine Anpassung des kantonalen Rechts und der interkommunalen Zusammenarbeit zu erarbeiten sein.
 
Bereits anfangs September wurden erste Informationen und sehr konkrete Vorstellungen durch den Projektleiter, alt Regierungsrat Mario Annoni, der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Vorschläge werden nun durch die regionale Begleitkommission und deren Arbeitsgruppen geprüft.
 
Ich – und andere auch – sind sehr überrascht, dass bereits jetzt Kompetenzzentren vorgegeben werden, ja sogar deren Standorte genannt werden. Aus Sicht eines ehemaligen Staatsanwaltes stelle ich mir die Frage: Warum sind Justiz und Polizei und Staatsanwaltschaft nicht am gleichen Ort vorgesehen, wenn es doch «effizient» sein soll. Die zusätzlich eingesetzte Unterarbeitsgruppe mit Mitgliedern aus Justiz und Polizei wird hoffentlich eine bessere Lösung finden.
 
Mögen die noch zu führenden, wohl teilweise umstrittenen und heiss diskutierten unterschiedlichen Auffassungen von «effizient» und «zugänglich» zu einer Lösung führen, die dem Wohle der beiden Regionen vom Berner Jura und von Biel – aber auch der Zweisprachigkeit – dienen.
 
Und es bleibt zu hoffen, dass ab 2026 in der Jurafrage wirklich definitiv Ruhe einkehrt. In diesem Sinne viele sonnige Herbsttage.
Stichwörter: Jurafrage, Grosser Rat

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