Die Kommission und die EU-Staaten müssten verhindern, dass Suchmaschinen ihre "dominierende Stellung" auf dem Markt missbrauchten, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschluss.
Ziel müsse es sein, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln", heisst es in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde. Die Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein. Zudem müssten die EU-Wettbewerbsregeln umgesetzt werden.
Google wird zwar nicht namentlich erwähnt - doch Abgeordneten zufolge ist der US-Riese im Visier des Parlaments. Schliesslich liegt der Marktanteil von Google in Europa bei 90 Prozent.
In Wettbewerbsverfahren hart bleiben
Die EU-Kommission müsse bei ihrem Wettbewerbsverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht ausnutze, um eigene Produkte in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen, forderte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht.
Das Europaparlament rief die EU zugleich dazu auf, bestehende Hindernisse für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt zu beseitigen - beispielsweise die Zersplitterung des Marktes oder regionale Ungleichgewichte beim Zugang zu den Netzen.
Die Resolution ist für die EU-Kommission nicht bindend. Die Europaabgeordneten hoffen aber, mit dem deutlichen Votum den Druck auf die Brüsseler Behörde zu erhöhen, damit diese bei den Verhandlungen mit Google hart bleibt.
Google steht nach Beschwerden von Konkurrenten im Mittelpunkt von Wettbewerbsermittlungen. Der US-Konzern steht in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen. Zu Google gehören unter anderem auch die Videoplattform YouTube und das dominierende Smartphone-System Android
Noch vor der Abstimmung unterstrich der Sprecher der für die Google-Ermittlungen zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager deren Unabhängigkeit. Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf konkrete Fälle "sollte unabhängig von der Politik sein". Vestager selbst erklärte bisher nur, sie wolle sich Zeit für die Prüfung nehmen.
Unverständnis
In den USA löste der Vorstoss des EU-Parlaments Alarm aus. Einflussreiche Abgeordnete des Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "alarmiert". Auch einigen EU-Parlamentariern geht das Ganze zu weit. Die estnische Liberale Katja Kallas bedauerte in einer Aussprache am Vorabend, die Diskussion habe sich zu einer "Anti-Google-Debatte" entwickelt. sda
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