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Aus dem Grossen Rat

Finanzieller Spielraum fehlt ...

In der Herbstsession wird dem Grossen Rat der Familienbericht 2021 vorgestellt und zur Genehmigung unterbreitet.

Margrit Junker Burkhard, Grossrätin SP

In diesem umfangreichen Bericht wird die laufende und geplante Weiterentwicklung der Familienpolitik im Kanton Bern festgehalten. Es geht vor allem um unterstützende Angebote für Familien mit Kindern wie zum Beispiel Mütter- und Väterberatung, Kindertagesstätten, Tageseltern, Spielgruppen et cetera und um deren Finanzierung. Konkret also um soziale und kulturelle Rahmenbedingungen (Qualität und Quantität) von diesen institutionellen Angeboten. Damit hängt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gesellschaftliche Wahrnehmung und Anerkennung der Leistungen der Familien zusammen.

Es ist also ein enorm wichtiger Bericht, der für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wegweisend ist. Beim Durchlesen habe ich festgestellt, dass der Kanton bereits viele Angebote pflegt, aber dass auch noch Handlungsspielraum besteht. Das heisst, es sind noch ergänzende Massnahmen notwendig, um die Angebote zu vervollständigen.

Leider steht am Anfang des Berichtes aber eine rot geschriebene Vorbemerkung. Dort wird festgehalten, dass die ergänzenden Massnahmen als fachliche Einschätzung zu sehen sind. Sie zeigen die Richtung auf, in welcher der Regierungsrat die Familienpolitik längerfristig weiterentwickeln möchte. Die dazu notwendigen finanziellen Spielräume erachte der Regierungsrat – nicht zuletzt aufgrund der massiven Kosten der Coronapandemie – auf weitere Sicht als nicht gegeben.

Selbstverständlich habe ich ein gewisses Verständnis für diese Aussage. Wir kennen tatsächlich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie nicht, und deshalb muss sicher umsichtig budgetiert werden, aber «auf weitere Sicht» ist mir nun doch etwas zu dehnbar. Die grosse Arbeit des Familienberichtes sollte mindestens honoriert werden, indem eine Überprüfung der Massnahmen terminiert wird.

Wenn das nicht geschieht, befürchte ich, dass der Familienbericht inklusive der Massnahmen ziemlich tief in der Schublade der zuständigen Direktion verschwinden. Weiter bedeutet es, dass in ein paar Jahren wieder mit Vorstössen auf diese Pendenz hingewiesen werden muss, was wiederum Zeit und Geld kostet.

Ich bin sehr gespannt auf die Planungserklärungen aus den Fraktionen, und ob doch die eine oder andere Massnahme den Weg in die Realität findet. Die Diskussionen und Abstimmungen im Grossen Rate werden auf jeden Fall interessant und spannend sein. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich doch ein finanzieller Spielraum findet.

Stichwörter: Grosser Rat, Meinung

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