Barbara Stucki
Und obwohl der Handlungsbedarf allen bekannt sein müsste, macht die Schweiz keine grossen Sprünge in Richtung Nachhaltigkeit. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes sind auch in Zukunft lediglich Zwergenschritte zu erwarten. Schade, könnte doch die Schweizer Industrie, Forschung und insbesondere auch die Bevölkerung stark von einer Förderung der Cleantech- und Kreislaufwirtschaft profitieren.
Weil grosse Sprünge in Richtung Nachhaltigkeit nicht möglich scheinen, versuchen wir es im Grossen Rat mit kleinen Schritten. In der Sommersession behandelten wir einen Bericht, der im Jahr 2017 in Auftrag gegeben wurde. Der Grosse Rat beauftrage die Regierung, aufzuzeigen, inwiefern nach energetischen Sanierungen negative und damit anreizmindernde steuerliche Effekte entstehen und wie diese behoben werden könnten. Nach vier Jahren lagen nun die Ergebnisse vor und zeigten den Handlungsbedarf klar auf. Denn nach energetischen Gebäudesanierungen steigt deren amtlicher Wert oftmals und damit steigen auch die Vermögenssteuern. Bei Solaranlagen entdeckte man gar unerklärbare steuerliche Ungleichbehandlungen. Das heisst, wir konnten klar aufzeigen, dass der Kanton zwar Einmalbeiträge für energetische Sanierungen ausrichtet, um diese zu fördern, diese Beiträge über die Jahre aber mit höheren Steuerforderungen wieder eintreibt. So funktioniert das Anreizsystem natürlich nicht. Mit Planungserklärungen forderten wir die Regierung auf, diese negativen Effekte zu beseitigen. Denn die meiste Energie verbrauchen wir Berner und Bernerinnen im Gebäudebereich. Dort gibt es viel Einsparpotenzial. Aber nicht nur das. Die grünliberale Vision sieht vor, dass jedes Gebäude ein Kraftwerk ist und die benötigte Energie selbst produzieren kann. Das ist heute technisch bereits möglich, aber eben … Das Potenzial wird selten ausgeschöpft und bis dahin scheinen noch viele kleine Schritte nötig zu sein.
Nebst den Planungserklärungen überwies der Grosse Rat in der Sommersession weitere Vorstösse, die zur Energiewende und Nachhaltigkeit beitragen sollen. Nun könnte mich das fröhlich stimmen und mir das Gefühl vermitteln, dass der Kanton Bern nachhaltiger werden will. In meiner ersten Legislatur als Grossrätin habe ich aber erlebt, wie langwierig Anpassungen von Gesetzen sind und wo überall man gute Ideen noch bodigen kann. Bis sich diese Vorstösse in Gesetzen und effektiven Verbesserungen im Kanton Bern niederschlagen, dauert es Jahre. Politische Arbeit ist kein Sprint, sie ist ein Ultramarathon.
