von Margrit Junker Burkhard , Grossrätin SP
In der letzten Kolumne hat mein neuer Grossratskollege Bohnenblust den Ratsbetrieb während der Session beschrieben. Jetzt, eine Woche nach der Session, werden bereits die Geschäfte für die Sommersession vorbereitet. Jedes Gesetz, jeder Kredit und alle Berichte werden vorgängig in den Fachkommissionen und/oder in den Aufsichtskommisionen vorbesprochen. Die Kommissionenn setzen sich nach Fraktionsgrössen zusammen, und diese 16-köpfigen Gremien diskutieren die von den Direktionen und vom Regierungsrat vorbereiteten Geschäfte.
Diese Vorarbeiten für den Grossen Rat werden also in deutlich kleineren Gremien vorbesprochen und bearbeitet. Wenn es sich um eine grosse Gesetzesrevision handelt, sind das sehr intensive Sitzungen. Wir führen Anhörungen der betroffenen Verbände und Institutionen durch, so werden wir auf Probleme aufmerksam und gewichten diese dann in der gemeinsamen Diskussion innerhalb der Kommission. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates ist mit seinen Fachleuten während der Debatten anwesend. Das ist wichtig, so können Unklarheiten und Begründungen direkt abgeholt werden. Hingegen werden die abschliessenden Beschlüsse ohne Beisein der Regierungsratsmitglieder zu Ende diskutiert und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Als Grossrätin erhalte ich bei der Kommissionsarbeit einen interessanten Einblick in die Arbeit der Direktionen und in die Haltungen der verschiedenen Parteien. Der direkte Austausch in diesem überschaubaren Gremium ist natürlich auch viel lebendiger und unkomplizierter als in der Ratsdebatte im Grossen Rat. Allfällige Anträge der Kommission werden dann dem Grossen Rat unterbreitet. Diese Anträge können von der ganzen Kommission gefasst sein, oder manchmal gibt es eine Kommissionsmehrheit und eine Kommissionsminderheit. Das heisst, wir sind uns nicht einig in der Kommission und überlassen den definitiven Entscheid dem Grossen Rat. Es ist allerdings schwierig, einen Minderheitsantrag zum Erfolg zu bringen. Ich spreche da aus langjähriger Erfahrung, als Minderheitssprecherin braucht es enorm überzeugende Fakten und meistens scheitert man trotzdem an den ablehnenden Haltungen von anderen Fraktionen.
Nichtsdestotrotz bin ich froh um die Auseinandersetzungen und Diskussionen in den Kommissionen. Ich kann viel besser beurteilen, wo es Sinn macht, viel zu investieren, und wo es schlichtweg keinen Sinn macht. Auf jeden Fall möchte ich die Kommissionsarbeit nicht missen und ich engagiere mich gern in diesen Gremien. Aber jetzt haben auch wir eine kleine Pause bis nach den Frühlingsferien und deshalb wünsche ich auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, erst einmal frohe Ostern!
