Julian Witschi
Die Zeiten milliardenschwerer Transferzahlungen von Bund und finanzstarken Kantonen in die Berner Staatskasse sind vorbei. Während der Kanton für dieses Jahr noch 1,1 Milliarden Franken zugesprochen erhielt, sinkt der Finanzausgleich 2021 für Bern auf 888 Millionen Franken. Das sind fast 20 Prozent weniger, wie aus der Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung hervorgeht.
Steuerpotenzial gestiegen
Grund dafür ist, dass der Kanton Bern im Ressourcenindex aufgestiegen ist. Das heisst, die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat im Vergleich zu anderen Kantonen zugenommen. Konkret stieg Bern im Ressourcenindex von 77,6 auf 80,4 Punkte – 100 Punkte entsprechen dem schweizerischen Durchschnitt.
Grundsätzlich ist dieser Aufstieg erfreulich. Regierungsrätin Beatrice Simon sagt denn auch, der Kanton Bern sei auf einem guten Weg. Aber es sei schmerzhaft, so einen grossen Betrag von einem auf das nächste Jahr zu verlieren.
Regierungsrätin Beatrice Simon erinnert im Gespräch mit dieser Zeitung daran, dass sie schon mehrmals darauf hingewiesen habe, dass aus dem Finanzausgleich weniger Geld für Bern fliessen werde. Dies, weil der Kanton beim Ressourcenpotenzial besser geworden ist und weil der Finanzausgleich auf Druck der einzahlenden Kantone verkleinert wird. Dank der Ausgleichszahlungen sollen die finanzschwächsten Kantone noch auf 87,1 statt 87,7 Prozent der Ressourcen des schweizerischen Durchschnitts kommen. In der bernischen Finanzplanung seien die Mindereinnahmen grösstenteils bereits eingerechnet. Allein deswegen sind laut Simon keine Sparmassnahmen nötig. Allerdings hat die Coronakrise manche Finanz- und Steuerplanung über den Haufen geworden. So rechnet der Kanton Bern in diesem Jahr mit einem Defizit von 150 bis 300 Millionen Franken statt mit dem budgetierten Überschuss von 200 Millionen Franken.
Der Regierungsrat diskutiere, wie diese schwierige Herausforderung angegangen werden müsse, sagt Simon. Es sei aber kein hausgemachtes Problem der bernischen Politik, die finanziellen Auswirkungen der Corona-krise beträfen alle Kantone.
Bern an elfter Stelle
Der Finanzausgleich für 2021 beruht noch auf dem Steuerpotenzial der Jahre 2015 bis 2017. Grösster Nettozahler unter den Kantonen bleibt Zürich, der nächstes Jahr mit 501 Millionen aber 15 Millionen Franken weniger einzahlen muss. Am stärksten entlastet wird der Kanton Genf, nämlich um knapp 87 Millionen Franken.
Bern bleibt zwar der grösste Nettobezüger. Pro Kopf gerechnet, sind es aber noch 863 Franken. Damit liegt der Kanton noch an elfter Stelle der Bezüger. Am meisten aus dem eidgenössischen Finanzausgleich erhalten pro Kopf die Kantone Wallis (2281 Franken) und Jura (2297 Franken). Am meisten einzahlen müssen die Zugerinnen und Zuger, nämlich 2654 Franken pro Kopf. Das Steuerpotenzial ist hier mit 253,7 Prozent aber auch weitaus am höchsten. Durch die laufende Reform sinkt der Ressourcenausgleich an finanzschwache Kantone insgesamt um 210 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken. Dieser Betrag wird zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die ressourcenstarken Kantone finanziert.
Ausgeglichen werden auch Lasten durch Bevölkerungsstruktur und Zentrumsfunktionen. Davon profitieren die Waadt und Genf am stärksten. Bei den geografisch-topografischen Lasten sind es vorab die Bergkantone Graubünden und Wallis. Unter dem Strich betragen alle Ausgleichszahlungen im nächsten Jahr voraussichtlich 5,206 Milliarden Franken. Das sind 76 Millionen weniger als heuer.
