Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge anzunehmen, heisst es in Medienmitteilung. Neben dem neuen Steuermodell wird die Motorfahrzeugsteuer um 40 Millionen Franken angehoben. Im gleichen Umfang sinken die Kantonssteuern für natürliche Personen. Der Kanton erzielt keine Mehreinnahmen, und die Gesamtsteuerbelastung erhöht sich nicht. Die Mittel aus der Motorfahrzeugsteuer werden vollumfänglich für Massnahmen im Strassenverkehr verwendet.
Am 13. Februar 2022 befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Mit der Revision soll die Motorfahrzeugsteuer ökologischer ausgestaltet und ein Anreiz für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge geschaffen werden. «Die Vorlage ist politisch ausgewogen. Sie leistet nicht nur einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, sondern verbessert auch die Standortattraktivität des Kantons», sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller, der die Abstimmungsvorlage im Namen des Regierungsrates vorstellte, vor den Medien. Die Gesetzesänderung geht zurück auf eine Motion und wurde vom Grossen Rat am 16. Juni 2021 mit grosser Mehrheit angenommen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, heisst es weiter. mt
