SVP plädiert für die harte Tour

Fabian Schäfer

Die Grossratsfraktion der SVP hat sich gestern festgelegt: Sie trägt den «Pensionskassenkompromiss», den die zuständige Kommission ausgearbeitet hat, definitiv nicht mit. Falls dieser im Grossen Rat übernächste Woche und in der zweiten Lesung im September eine Mehr- heit findet, will sie den Entscheid zwingend vors Volk bringen, je nachdem mittels Referendum oder Volksvorschlag. Dies erklärte gestern Fraktionschef Peter Brand.

Staatsgarantie als Ärgernis

Zunächst aber will die SVP im Grossen Rat die Rückweisung verlangen und die Vorlage in entscheidenden Punkten abändern lassen. Die wichtigsten Differenzen zur Kompromissvorlage:

• Zeitdauer: Die kantonalen Pensionskassen BPK und BLVK sollen nicht in 20, sondern in 10 Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen.

• Keine Staatsgarantie: Bei einer Sanierungsdauer von 10 Jahren müsste der Kanton keine Staatsgarantie eingehen. Diese ist der SVP aus zwei Gründen ein Dorn im Auge: Die Garantie fiele erst in ferner Zukunft wieder weg, wenn die Kassen Deckungsgrade um 115 bis 120 Prozent haben. Zudem reduziere die Garantie den Druck auf die Organe der Kassen, das finanzielle Gleichgewicht künftig strikt zu wahren.

• Kleinere Schuldanerkennung: Mit der Kompromissvariante muss der Steuerzahler aus Sicht der SVP etwa 80 Prozent der Lasten tragen und das Personal den kleinen Rest. Die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters bei der BPK von 63 auf 65 Jahre ist für die SVP kein Beitrag des Personals, sondern eine «längst überfällige Selbstverständlichkeit», wie ihr Spezialist, Grossrat Andreas Blank, sagt. Gemäss der SVP-Variante soll der Steuerzahler nur 1,3 statt 1,7 Milliarden Franken zur Ausfinanzierung der Rentner in die beiden Kassen einschiessen (Stand: Unterdeckung per Ende 2011).

• Kleinere Übergangseinlage: Die SVP will statt 500 maximal 250 Millionen Steuerfranken für den Übergang ins Beitragsprimat aufwerfen. Mitarbeiter, die noch nicht lange beim Kanton sind, sollen weniger Geld erhalten als langjährige Angestellte.

• Höhere Sanierungsbeiträge: In der SVP-Variante müssten die Angestellten und der Kanton (Steuerzahler) massiv höhere Sanierungsbeiträge leisten, dafür nur während 10 statt 20 Jah- ren. Alles in allem wären jährlich 272 statt 117 Millionen Franken fällig (Stand: Ende 2011). Davon entfielen letztlich rund 110 Millionen auf den Kanton, da die SVP diese Sanierungslasten im Verhältnis 60:40 auf die Arbeitgeber und -nehmer verteilen würde.

Lehrer: 4,7 Prozent

Wenn das Personal seinen Anteil in Form von Sanierungsbeiträgen leisten würde, müssten etwa die Lehrpersonen der BLVK enorm hohe Sanierungsbeiträge von 4,7 Prozent zahlen. Zum Vergleich: In der laufenden Sanierung sind es 1,7 Prozent. Die SVP geht davon aus, dass die Bei- träge kleiner sind und dafür zusätzlich das Alterskapital der Versicherten tiefer verzinst wird, was letztlich zu tieferen Renten führt.
Die SVP-Grossräte Blank und Brand bestreiten nicht, dass ihre Vorschläge hart sind, zumal sie das verfügbare Einkommen der Angestellten zusätzlich zum Lohnrückstand reduzieren. «Das ist eben der Preis dafür, dass man das Leistungsniveau der Berner Kassen nicht senken will, obwohl die Pensionskassen ringsum seit Jahren genau dies machen», sagt Blank. Gerade auch das Personal vieler Gemeinden, die bei den Pensionskassen Previs oder Comunitas versichert seien, habe in letzter Zeit zum Teil grosse Leistungskürzungen hinnehmen müssen. «Warum soll einzig das Berner Staatspersonal verschont bleiben?» Für Blank steht fest: Soll das Leistungsniveau beibehalten werden, müsse das Personal einen grösseren Beitrag leisten. «Die Steuerzahler lösen auch nach unserem Vorschlag etwa 70 Prozent der Probleme – das muss reichen.»