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Darf man als Auslandschweizer den Bundesrat kritisieren?

Ruedi und Stephanie Baumann, Landwirte in Südwestfrankreich
  • Dossier

Wir meinen ja! Wenn wir das aktuell regierende Altherrengremium mit unserem jung–dynamischen französischen Präsidenten vergleichen, drängen sich ein paar respektlose Bemerkungen geradezu auf. Beginnen wir beim Amtsjüngsten. Der Hoffnungsträger aus dem Tessin hat sich mit seinem Opportunismus schon vor Amtsbeginn disqualifiziert: rasch vor der Wahl seine Doppelbürgerschaft als italienischer Staatsbürger aufgeben, im Gegenzug der Waffenlobbyorganisation Pro Tell beitreten, um dann reumütig wieder auszutreten. Ist das wirklich der Vertreter, den sich das Tessin seit 20 Jahren gewünscht hat?

Lange gab es für die grösste Partei der Schweiz neben Zuwanderung und EU-Nein nur ein Thema: Wir wollen endlich eine angemessene Vertretung im Bundesrat! Und wie sieht jetzt ihre Abordnung aus? Ein Bundesrat, der sich von Abstimmungsniederlage zu Abstimmungsniederlage hangelt und offenbar keine Lust verspürt, seine Kuhglocken-Sammlung vom Bundeshaus ins Zürcher Oberland zu zügeln. Der zweite überforderte SVP-Vertreter aus den Waadtländer Rebbergen produziert Flop um Flop. Zu Beginn seiner Amtszeit setzte er sich nicht ganz uneigennützig für ein Steuerprivileg ein und damit in die Nesseln. Seither fällt er im Militärdepartement mit einem Fehlentscheid um den andern auf. Der Fraktionschef verteidigt seinen Verteidigungsminister mit dem Hinweis, dass dieser den VBS-Stall ausmisten müsse. Hallo, er spricht da von einem Departement, das schon seit 22 Jahren in SVP-Hand ist!

Der freisinnige Wirtschaftsminister hat es als Einziger geschafft, auch in Frankreich eine gewisse Bekanntheit zu erlangen. Mit seiner feurigen Rede zum Tag der Kranken, «Rire, c’est bon pour la santé», taucht er immer wieder im französischen Fernsehen auf. In Satiresendungen.

Den klugen Freiburger Bundesrat kann man nicht zu der Altherrenriege zählen. Er ist mit einer ausgewogenen Rentenreform am unseligen Widerstand der Ultrarechten und Ultralinken gescheitert. Leider stellen die älteren Herren zurzeit die Mehrheit in der Schweizer Regierung. Das erklärt wohl den Entscheid, einen minimalen Vaterschaftsurlaub abzulehnen, dafür eine Milliarde für Olympia zu genehmigen.

Zum Glück gibt es noch Frauen im Bundesrat. Sie haben den epochemachenden Entscheid zur Energiewende durchgebracht und jeweils als Bundespräsidentin dem Ausland und den Auslandschweizern gezeigt, dass Helvetien nicht nur alternde Söhne hat!

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