Manfred Bühler, SVP-Nationalrat
Es wurden nämlich anlässlich der Beratung am Montag, 11. März, mehrere Einzelanträge vom Plenum gutgeheissen und damit unter anderem zwei weitere Strassenprojekte in die Liste aufgenommen. Es handelt sich um den Muggenbergtunnel im Kanton Baselland zwischen Basel und Delsberg und die Oberlandautobahn im Kanton Zürich.
Somit wurde die Liste der Nationalstrassenausbauprojekte im sogenannten Projekt 2 aufgestockt. Der dazugehörende Verpflichtungskredit befindet sich allerdings im sogenannten Projekt 3, eine formell separate Vorlage. Und genau da lag das Problem, weil die genauen Kosten der Oberlandautobahn im Kanton Zürich nicht bekannt sind. Die Planung ist noch nicht weit genug fortgeschritten. Dabei muss das Parlament bei einem Verpflichtungskredit natürlich den Betrag genau bestimmen, das liegt in der Natur der Sache. Es ist nicht möglich einen Kredit in unbestimmter Höhe zu sprechen.
Dieses Problem ist während der Beratung im Nationalratssaal aufgefallen, und die Diskussion ist mit einem Ordnungsantrag unterbrochen worden. Somit konnte die Verkehrskommission die Angelegenheit nochmals diskutieren. Einige Stimmen haben eine peinliche Panne angeprangert und sich über den für den Strassenbau allzu grosszügigen Nationalrat enerviert. Diese Aufregung war allerdings nicht notwendig.
Nach einer sauberen politischen und juristischen Analyse stand fest, dass der Grundsatzbeschluss die zusätzlichen Strassen in die Liste zu schreiben nicht mehr mit einem Rückkommen geändert werden könne. Das Projekt 2 war nämlich bereits in einer Gesamtabstimmung abgesegnet worden und das Parlamentsgesetz erlaubt in diesem Fall kein Rückkommen.
Die Verkehrskommission war somit gefordert, eine andere Lösung zu finden. Was auf den ersten Blick als absurd erschien, nämlich ein Strassenbauprojekt mit einem unbestimmten Kredit, konnte mit einer sehr pragmatischen Regelung gelöst werden. Es wurde ein zusätzlicher Artikel eingebaut, wonach der Bundesrat dem Parlament einen Kredit unterbreiten muss, sobald die Planung genug fortgeschritten ist. Für die übrigen weitgehend unbestrittenen Projekte ist ein Kredit von 5,651 Milliarden Franken bestimmt worden. So kann das Projekt im Ständerat behandelt werden und erleidet keine Verspätung. Eine Autobahn ohne Preisschild ist also in der Schweizer Demokratie kein Stolperstein.
Info: In dieser Rubrik berichten Seeländer Parlamentarier aus den Sessionen des National- und Ständerats.
