Philippe Müller
Es gibt politische Geschäfte, die stehen von Anfang an unter keinem guten Stern. Mit Sicherheit dazu zählen gleich mehrere Vorhaben der letzten Jahre für die kantonale Infrastruktur im bernjurassischen Prêles. Der Kanton Bern besitzt auf dem Tessenberg ein Areal mit mehreren Gebäuden. Einst war dort ein Jugendheim untergebracht. Kaum hatte der Kanton dieses für 38 Millionen Franken saniert, musste er es wegen Unterbelegung schliessen. Danach wollte der damalige Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) zuerst ein interkantonales Ausschaffungsgefängnis realisieren, welches 2017 nicht zuletzt am mangelnden Interesse des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz scheiterte. Auch das später geplante Asylzentrum wurde nie eröffnet.
Nun liegt seit der Schliessung des Jugendheims im Herbst 2016 bereits das dritte Umnutzungsprojekt für das Areal in Prêles auf dem Tisch: Der Regierungsrat würde dort gerne ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende einrichten (wir berichteten). Alle Personen des Asylbereichs im Kanton Bern, die einen negativen Entscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen, sollen von den heutigen dezentralen Asylzentren in den Berner Jura verlegt werden. Nach neuem Asylgesetz verlangt der Bund von den Kantonen solche Rückführzentren.
Doch auch diesem Projekt weht aus der kantonalen Politik ein eisiger Wind entgegen.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Gestern startete der bernische Grosse Rat die Debatte zum Rückkehrzentrum. Eine Motion von Hasim Sancar (Grüne, Bern) und fünf Mitunterzeichnern von Alternativer Linken, BDP, GLP, SVP und SP verlangt vom Regierungsrat, auf das Zentrum in Prêles zu verzichten. Klar scheint: Sagt eine Mehrheit des Kantonsparlaments Ja zu dieser Forderung, müsste die Regierung ihre Pläne begraben.
Ob es tatsächlich so weit kommt, lässt sich im Moment noch nicht beantworten, denn es könnte zu einem Wimpernschlag-Entscheid kommen: Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, BDP und EDU unterstützen das Vorhaben der Regierung. Sie vereinen bei Vollzähligkeit und ohne allfällige Abweichler 84 der 160 Stimmen auf sich, was zu einer knappen Mehrheit reichen würde. Jedoch werden in der SVP mindestens zwei bernjurassische Fraktionsmitglieder gegen das Ausschaffungszentrum stimmen.
Auf der anderen Ratsseite bekämpfen SP, Grüne, EVP und GLP das Projekt. Sie kämen ohne Abwesenheiten auf 76 Stimmen. Allerdings gibt es innerhalb der EVP und der GLP vielleicht den einen oder anderen Abweichler.
Ein «Zermürbungszentrum»
Aufseiten der Prêles-Gegner überwiegt das humanitäre Argument. Sie sind der Meinung, dass es nicht zumutbar sei, Asylsuchende über Jahre hinweg in den Berner Jura abzuschieben. Es war gar von einem «Zermürbungszentrum» die Rede, das allein den Zweck habe, die Schweiz unattraktiv zu machen. Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) kritisierte die Regierung mit den Adjektiven «konzeptlos, ahnungslos und erbarmungslos». Dass der Kanton nicht einmal wisse, wie viele abgewiesene Asylsuchende dereinst in Prêles untergebracht würden und was das kosten würde, zeige diese Konzeptlosigkeit auf.
Verpflichtet hat sich die Regierung bereits, nicht mehr als eine zusätzliche Million in die Infrastruktur zu investieren.
