Die Initianten der Bürener Gemeindeinitiative Standortplanung Mobilfunk, Stop 5G drängen auf eine sofortige Sistierung aller hängigen Verfahren. Sie haben Beschwerde dagegen eingereicht, dass nicht bewilligungspflichtige Arbeiten an bestehenden Antennen einfach ausgeführt wurden und ein im März 2019 eingereichtes Baugesuch von der Gemeinde befürwortend weitergeleitet wurde.
Sie stellten den Erheblichkeitsantrag, die Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung zu traktandieren; zogen diesen später aber nach heftiger Diskussion zurück. Sie verstanden: Eine Gemeindeinitiative muss sowieso innerhalb eines Jahres traktandiert werden. «Die Dringlichkeit ist protokolliert und anerkannt», sagte Matthias Widmer, Präsident der Gemeindeversammlung, auf die Aussage der Initianten, die Gemeinderäte seien 5G-Befürworter.
Wegen den Coronamassnahmen habe die Informationsversammlung über die Planung für das Kocher-Büetiger-Haus nicht durchgeführt werden können, sagte Gemeindepräsident Rolf Wälti. Immerhin konnte die Gemeindeversammlung unter Einhaltung der Vorschriften in der Sporthalle stattfinden; 61 Personen waren anwesend (2,6% der Stimmberechtigten).
Für das bessere Ergebnis der Jahresrechnung 2019 gegenüber dem Budget sorgten Mehrerträge bei den Steuern bei den natürlichen Personen sowie Minderaufwände im Bereich Lehrergehälter. 100 000 Franken von den über die Jahre aufgelaufenen Planungskosten für das Kocher-Büetiger-Haus wurden abgeschrieben. Diese müssten beim neuen Projekt sichtbar sein, wurde moniert. Die Beteiligung der Gemeinde am Elektrizitätswerk musste nach einer vertieften Prüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung buchhalterisch um 2 Millionen Franken korrigiert und in das Verwaltungsvermögen umgegliedert werden. Das Eigenkapital (Bilanzierungsüberschuss) per 31. Dezember 2019 betrug 5,6 Millionen Franken.
Das Budget 2021 plant in der allgemeinen Rechnung mit einem Verlust von 78 000 Franken. Das Resultat wird durch die gesetzliche Auflösung von Neubewertungsreserven um 540 000 Franken verbessert. Die Investitionen müssen teilweise fremdfinanziert werden. In der Planungsperiode sei die Fremdverschuldungssituation kurzfristig hoch, aber nicht alarmierend, die Liquidität und Finanzierung müsse jedoch im Auge behalten werden, informierte der neue Bürener Finanzverwalter Marc Piguet. Baulandreserven sollten als Baurecht weitergegeben und nicht verkauft werden, wurde dem Rat aus der Versammlung mitgegeben. Margrit Renfer
