Das ursprüngliche Budget 2021 der Gemeinde Twann-Tüscherz sah einen Aufwand von 7 445 790 Franken und einen Ertrag von 6 991 105 Franken vor, also ein Defizit von 454 685 Franken. Doch dieses wurde an der Urnenabstimmung vom 13. Dezember mit 188 zu 187 Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Eine «Bürgerlich-Liberale Allianz» hatte im Vorfeld der Abstimmung in einem Flugblatt und auf Plakaten zur Ablehnung aufgerufen, unter anderem, damit «unsere Nachkommen nicht die Zeche für eine unangebrachte Defizitwirtschaft bezahlen müssen» und damit zum geplanten neuen Werkhof «nicht mit der Annahme des Budgets de facto Ja gesagt wird». Die «Allianz» hatte vom Gemeinderat verlangt, ein neues Budget vorzulegen und «allenfalls den Leistungskatalog anzupassen».
Primär Verschiebungen
Gestern nun wurde an der Urne über das revidierte Budget abgestimmt. Dieses sieht bei einem Aufwand von 7 332 285 Franken und einem Ertrag von 7 219 965 Franken ein Defizit von 112 320 Franken vor. Es wurde mit 345 zu 98 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,16 Prozent.
In der Botschaft zur Abstimmung hatte Gemeindepräsidentin Margrit Bohnenblust (SP) das neue Budget erläutert. Die Kommissionen hätten sämtliche Ausgaben und Einnahmen noch einmal auf mögliche Einsparungen und Gebührenerhöhungen geprüft. Leider sei der Handlungsspielraum bei den Ausgaben nicht sehr gross, da Bund und Kanton die grossen Ausgabenposten bestimmen würden.
Sparpotenzial gebe es in den Bereichen Dienstleistungen, Kultur, Freizeit, Schule, Unterhalt von Infrastruktur und Liegenschaften. In diesen Bereichen habe der Gemeinderat, unterstützt von der Finanzkommission, Streichungen vorgenommen und den Leistungskatalog angepasst. Die meisten Korrekturen – mit einer Gesamthöhe von 190 100 Franken – seien Verschiebungen in das nächste Rechnungsjahr 2022.
Werkhof «dringend nötig»
Zum anderen kritisierten Punkt hatte Bohnenblust geschrieben, ein neuer Werkhof sei «dringend nötig». Wenn das Volk dazu in der separaten Abstimmung Nein sagen werde, werde auch die entsprechende Abschreibung im Budget 2021 entfallen. Wegen verschiedener Auflagen – etwa bezüglich der Gewässerschutzzone – könne die entsprechende Urnenabstimmung frühestens am 13. Juni dieses Jahres stattfinden. Bei einem Ja zum neuen Werkhof werde sich die Bauzeit gegenüber dem Zeitplan so verschieben, dass die Investition auf die zwei Jahre 2021 und 2022 verteilt werde. mt/bk/fb
