Der Gemeinderat Twann-Tüscherz teilt mit, dass die Gemeindeinitiative für weniger Strassenlärm und Verkehrsberuhigung in Twann-Tüscherz des Komitees «N5 Bielersee – so nicht» ungültig ist. Rechtliche Abklärungen des Amts für Gemeinden und Raumordnung hätten dies ergeben.
Die Initiative fordert auf der N5 von Biel bis zum Ligerztunnel durchgehend Tempo 60 km/h, ein Transitverbot für den Schwerverkehr und eine regionale Gesamtplanung statt Flickwerk.
Ausserhalb des Kompetenzbereichs
Stephan Caliaro, Vizegemeindepräsident, sagt gegenüber Christof Gerber von «Canal 3»: «Die Initiative fällt nicht in unseren Kompetenzbereich. Das ist eine Nationalstrasse, da ist das ASTRA zuständig. Wir können Wünsche anbringen, was wir auch tun. Da braucht es keine Initiative. Wir arbeiten konstant an der Verbesserung der Verkehrssituation. Aber mehr, als Wünsche äussern und das Gespräch mit dem ASTRA suchen, können wir nicht».
Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 9. Dezember aus. Falls sie eingereicht werde, würde sie geprüft und eine Verfügung erlassen, welche anfechtbar sei.
Präsident des Initiativkomitees Christian Brügger ist enttäuscht. «Der Gemeinderat geht inhaltlich nicht auf unsere Forderungen ein, obwohl klar ist, dass eine Mehrheit der Gemeinde unsere Anliegen unterstützt. Ich finde es sehr schade, dass sich der Gemeinderat vor dieser Diskussion und dem demokratischen Weg verschliesst», sagt er im Interview. «Canal 3»/mt
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