Kanton verbietet Kundgebung – IG Velowäg reagiert mit Unverständnis

von Beat Kuhn

Der Kanton hat einen Veloweg zwischen Walperswil und Aarberg in den Richtplan aufgenommen. Dieses Vorhaben wird in Walperswil zwar im Grundsatz begrüsst. Nicht gut an kommt dagegen die vorgesehene Linienführung über den abgelegenen Dammweg am Hagneckkanal. Man will  vielmehr einen Rad-/Gehweg entlang der Walperswilstrasse, der die beiden benachbarten Gemeinden miteinander verbindet  (das BTberichtete).

Strassensperrung beantragt
Um ihrem Anliegen Nachachtung zu verschaffen, wollte die eigens gegründete «IG Velowäg Walperswil-Aarberg» auf der Walperswilstrasse am 30. August, einem Sonntag, eine «Kundgebung mit Velofahrern» durchführen, wie sie gestern in einer Mitteilung bekräftigte. «Bei dieser Veranstaltung wollten die Initianten der Öffentlichkeit und den Politikern die Gefährlichkeit, die für den Langsamverkehr auf dieser Strecke besteht, demonstrieren.»

Damit die Teilnehmer, «insbesondere auch Kinder und Rentner», nicht gefährdet würden, habe man der Kantonspolizei die Sperrung der Hauptstrasse zwischen 10 und 13 Uhr beantragt. Die Sperrung der Strasse und das Umleiten des Verkehrs über Kappelen und Bühl sollten «ausgebildete Verkehrskadetten» übernehmen.

Ohne Begründung abgelehnt
Letzte Woche habe die Kantonspolizei der IG mitgeteilt, dass das Gesuch in Übereinstimmung mit dem Oberingenieurkreis III abgelehnt werde, so das Communiqué weiter. Eine Begründung für die Ablehnung sei darin nicht gegeben worden. Die Bitte des BT um eine Begründung blieb gestern ebenfalls unbeantwortet. Die Ablehnung des Gesuches stösst bei der IGauf Unverständnis: «Der Entscheid des Kantons ist für uns nicht nachvollziehbar.»

Kundgebungen durchführen zu können, sei für die Bürger in einem demokratischen Staat ein hohes Gut. «Gesuche sollten deshalb nur aus wichtigen Gründen, wie etwa wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, abgelehnt werden.» Im vorliegenden Fall gebe es aber keinerlei Gründe dieser Art. «Die Strecke wäre nur kurzzeitig gesperrt, der öffentliche Verkehr überhaupt nicht tangiert worden.» Die Kosten des Anlasses wären zudem von der IG übernommen worden.

Entscheid wird respektiert
Die IG will den Entscheid aber respektieren und den Anlass absagen. Denn: «Ohne Sperrung der Strasse kann die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden.» Man werde nun andere Möglichkeiten suchen, für den Veloweg zu kämpfen, und hoffe «trotzdem auf die Gesprächsbereitschaft der verantwortlichen Politiker und Behörden».

Es bleibe allerdings ein schaler Nachgeschmack: Offenbar werde im Kanton mit verschiedenen Ellen gemessen. So hätten verschiedene Fanmärsche oder unbewilligte Demonstrationen in jüngster Zeit zu Verkehrschaos und hohen Kosten geführt. Die Verantwortlichen seien jedoch kaum zur Rechenschaft gezogen worden.

An einem Info-Abend im Mai hatte die IGdie Kundgebung angekündigt. Dass damals gegen 100 Leute gekommen waren, hatte gezeigt, dass die Forderung der IG in der Bevölkerung breit abgestützt ist. Gegründet worden war die IG, nachdem derselbe Routenwunsch von Seitene des Gemeinderats im Mitwirkungsverfahren ungehört verhallt war. Jetzt allerdings bewegt sich der Kanton etwas (siehe Zweittext).
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Kanton prüft Variante nun doch

Die Ablehnung der Kundgebung ist für die Walperswiler zwar ein Rückschlag. Es gibt aber auch einen Hofnungsschimmer. So hat sich der Kanton nach der breiten Kritik aus dem Dorf bereiterklärt, neben der Linienführung via Hagneckkanal auch die Variante via Walperswilstrasse prüfen zu lassen. Laut dem Walperswiler Gemeindepräsidenten Christian Matthys ist der Kanton bereit, die Kosten der Abklärungen, die ein Ingenieurbüro vornehmen wird, zur Hälfte zu übernehmen. Der zuständige Oberingenieurkreis III in Biel soll «von einer höheren Ebene» des Kantons zu diesem Schritt angehalten worden sein.

Mit der Bereitschaft zum Prüfen und Mitfinanzieren der Projektvariante Walperswilstrasse geht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinde Walperswil zu. Wie es weitergehen wird, wenn die Studie vorliegt, ist laut Matthys aber offen. Zentral bei dem Vorhaben ist die Kostenfrage, wie er bestätigt. So hat der Kanton die Option via Hagneckkanal schlicht und einfach darum gewählt, weil diese kostengünstiger ist als der Bau eines neuen Veloweges an der Walperswilstrasse.

Rein rechtlich gesehen wäre die Routenvariante über die Walperswilstrasse bereits jetzt möglich. Nur müsste sie zur Gänze von der GemeindeKanton prüft Variante nun doch Walperswil berappt werden. An die im Richtplan eingezeichned-/Gehweg zu bauen wären. «Das würde ungefähr 1,5 Millionen Franken kosten», so seine Schätzung.